{"id":30290,"date":"2020-01-27T14:28:00","date_gmt":"2020-01-27T13:28:00","guid":{"rendered":"https:\/\/www.la-vrille.ch\/?p=30290"},"modified":"2024-01-25T15:01:16","modified_gmt":"2024-01-25T14:01:16","slug":"stop-palmoel-lanciert","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.la-vrille.ch\/de\/stop-palmoel-lanciert\/","title":{"rendered":"Stop Palm\u00f6l \u2013 Das Referendum gegen das Freihandelsabkommen mit Indonesien ist lanciert"},"content":{"rendered":"\n<p>Am 1. November 2018 wurden die Verhandlungen f\u00fcr ein Freihandelsabkommen zwischen der Europ\u00e4ischen Freihandelsassoziation EFTA (Schweiz, Norwegen, Island und Liechtenstein) und Indonesien beendet. Das Schweizer Parlament hat dem Wirtschaftsabkommen am 20. Dezember 2019 zugestimmt. Bereits beim Abschluss des Abkommens hat die Palm\u00f6l-Koalition, ein Zusammenschluss von verschiedenen NGOs, die fehlende Verbindlichkeit und Transparenz kritisiert. Sie hat vergeblich gefordert, das Palm\u00f6l aus dem Abkommen auszuschliessen.<\/p>\n\n\n\n<p><a href=\"http:\/\/wp.sipy.ch\/lavrille\/wp-content\/uploads\/2022\/06\/Re\u0301fe\u0301rendumStopHuilePalmeFR.pdf\" target=\"_blank\" rel=\"noreferrer noopener\">Signer ici<\/a><\/p>\n\n\n\n<p><\/p>\n\n\n\n<figure class=\"wp-block-embed is-type-video is-provider-youtube wp-block-embed-youtube wp-embed-aspect-16-9 wp-has-aspect-ratio\"><div class=\"wp-block-embed__wrapper\">\n<iframe title=\"STOP HUILE DE PALME - Signez le r\u00e9f\u00e9rendum contre l&#039;accord de libre-\u00e9change avec l&#039;Indon\u00e9sie\" width=\"500\" height=\"281\" src=\"https:\/\/www.youtube.com\/embed\/bsC9iz1GB40?feature=oembed\" frameborder=\"0\" allow=\"accelerometer; autoplay; clipboard-write; encrypted-media; gyroscope; picture-in-picture; web-share\" referrerpolicy=\"strict-origin-when-cross-origin\" allowfullscreen><\/iframe>\n<\/div><\/figure>\n\n\n\n<p>Indonesien, das bev\u00f6lkerungsm\u00e4ssig viertgr\u00f6sste Land der Welt, ist seit 1990 zum weltweit gr\u00f6ssten Palm\u00f6l-Produzenten aufgestiegen (30,5 Mio. Tonnen pro Jahr). Die \u00d6lpalm-Fl\u00e4chen wuchsen bis 2016 auf 13,5 Millionen Hektar. Eine Fl\u00e4che dreimal so gross wie die Schweiz. Indonesien besitzt eines der artenreichsten Regenwaldgebiete der Erde, aber ein Viertel davon musste f\u00fcr Plantagen weichen. 2020 d\u00fcrften esSch\u00e4tzungen zufolge knapp 22 Millionen Hektar \u00d6lpalmen sein. In Indonesien liegen 10 \u2013 15 Prozent destropischen Regenwalds der ganzen Welt. Alleine in den ersten f\u00fcnf Monaten des Jahres 2019 sind 43 000 Hektaren abgebrannt. Immer gr\u00f6ssere Fl\u00e4chen des Regenwaldes werden abgeholzt, uralte CO<sub>2-<\/sub>Speicherentleeren sich in die Atmosph\u00e4re und vom Aussterben bedrohte Tiere verlieren ihren Lebensraum.<\/p>\n\n\n\n<p>Trotz des starken Widerstandes im Schweizer Parlament gegen Palm\u00f6l \u2013 der Schweizer Nationalrat hatte sichim September 2018 f\u00fcr einen Ausschluss aus dem Abkommen ausgesprochen \u2013 kam es zu einemKompromiss in Form von niedrigen Z\u00f6llen f\u00fcr Palm\u00f6l und Auflagen f\u00fcr mehr \u00abNachhaltigkeit\u00bb.<\/p>\n\n\n\n<p><strong>Aus kontrolliertem Raubbau<\/strong><\/p>\n\n\n\n<p>In der Nationalratsdebatte vom 26. September 2019 scheiterte der Antrag \u00abVertrauen ist gut, Kontrolle ist besser\u00bb von Fabian Molina (SP\/ZH). Molina forderte darin, dass Palm\u00f6l aus Regenwald zerst\u00f6render Produktion ausgeschlossen ist und nur \u00abnachhaltiges Palm\u00f6l\u00bb Zollpr\u00e4ferenzen erhalten soll. Weiter solltenfaire Arbeitsbedingungen in der indonesischen Landwirtschaft garantiert sein und Menschenrechte respektiert werden. Der Bundesrat solle u.a. die notwendigen Zust\u00e4ndigkeiten und Verfahren zur Umsetzung und Kontrolle dieser Nachhaltigkeitsbestimmungen in einer Verordnung regeln, sowie \u00fcber die Umsetzung Bericht erstatten und wirksame Kontrollen durchf\u00fchren. Wie grossfl\u00e4chig die Regelverst\u00f6sse sind, belegt auch ein staatlicher, von Indonesien im August 2019 publizierter Report, der feststellt, dass 81 Prozent der Palm\u00f6lplantagen gegen die staatlichen Anforderungen verstossen. So verf\u00fcgen z.B. viele Plantageunternehmen \u00fcber keine Genehmigung f\u00fcr den Anbau, es sind illegale, von Korruption gepr\u00e4gte Plantagen in Wald- oder Torfschutzgebieten.<\/p>\n\n\n\n<p><strong>Grosskonzerne profitieren von Kinder<\/strong><strong>\u2013&nbsp;<\/strong><strong>und<\/strong><strong>Zwangsarbeit<\/strong><\/p>\n\n\n\n<p>Rund 20 Millionen Menschen arbeiten in der Palm\u00f6lproduktion. Ein Report der Menschenrechtsorganisation\u00abAmnesty International\u00bb wie auch eine Untersuchung des \u00abRainforest Action Network (RAN) von 2016 stelltfest, dass Kinder- und Zwangsarbeit verbreitet sind, die L\u00f6hne unter dem gesetzlichen Minimum liegen undder Arbeitsschutz unzureichend ist. Ebenso ist die Verwendung von hochgiftigen Pestiziden und D\u00fcngemittelnohne angemessenen Schutz g\u00e4ngige Praxis. So kommt beispielsweise Paraquat zum Einsatz, ein Herbizid von Syngenta, das in der Schweiz seit 1989 nicht mehr zugelassen ist. Konzerne wie Pepsico, Unilever, ColgatePalmolive, Kellog\u2019s und Nestl\u00e9 beziehen ihr Palm\u00f6l aus Indonesien. Der billige Rohstoff steckt gem\u00e4ssdem WWF in der H\u00e4lfte aller Produkte wie Schokolade, Chips, Kosmetika, Putzmitteln oder Tierfutter.<\/p>\n\n\n\n<p><strong>Der<\/strong><strong>Regenwald<\/strong><strong>brennt \u2013 Industrie und Banken schauen weg<\/strong><\/p>\n\n\n\n<p>Mittelfristig werden mit dem Abkommen 98 Prozent der Schweizer Exporte nach Indonesien zollbefreit und damit sind Zolleinsparungen von 25 Millionen Franken m\u00f6glich. F\u00fcr die problematischen Importe von Palm\u00f6l wurden Kontingente von maximal 20\u2019000 Tonnen ausgehandelt, mit Zollrabatten von 20 bis 40 Prozent. Es profitieren die Nahrungsmittelbranche (K\u00e4se, Schokolade oder Kaffee), die Maschinen- und Uhrenindustrie, Chemie- und Pharmakonzerne sowie der Dienstleistungssektor, namentlich die Finanzbranche. Die NGOs\u00abFastenopfer\u00bb und \u00abBrot f\u00fcr alle\u00bb haben im Zeitraum von 2009 bis 2016 die Verbindungen von 17 SchweizerBanken zu 20 Palm\u00f6lkonzernen analysiert. Die Credit Suisse investierte in diesem Zeitraum \u00fcber 900 Millionen Dollar in Palm\u00f6lfirmen.<\/p>\n\n\n\n<p><strong>Kleinb\u00e4uerinnen<\/strong><strong>und<\/strong><strong>Kleinbauern<\/strong><strong>sind<\/strong><strong>die<\/strong><strong>Verlierer<\/strong><\/p>\n\n\n\n<p>Die Kehrseite der hohen Nachfrage von Palm\u00f6l ist die Abholzung der Urw\u00e4lder, Land Grabbing, Menschenrechtsverletzungen, miserable Arbeitsbedingungen, Vertreibung und Enteignung vonKleinb\u00e4uerinnen, Kleinbauern und Indigenen. Auf der Insel Kalimatan gab es laut Kartini Simon von der NGO \u00abGrain\u00bb alleine im Jahr 2015 731 Bodenkonflikte, bei denen 85\u2019000 indonesische Haushalte wegen der Monokulturen umgesiedelt wurden. Bereits im Jahr 2000 betrafen die Landkonflikte etwa 19,6 MillionenMenschen, rund 9 Prozent der Bev\u00f6lkerung Indonesiens. \u00abFreihandelsabkommen bilden ein System der organisierten Zerst\u00f6rung von \u00d6kosystemen und der Lebensgrundlagen von Milliarden von Menschen\u00bb, kritisierte Amanda Ioset, Generalsekret\u00e4rin von Solidarit\u00e9 sans fronti\u00e8res, anl\u00e4sslich der Pressekonferenz vom 27. Januar 2020 in Bern.<\/p>\n\n\n\n<p><strong>Radikaler<\/strong><strong>Sortenschutz<\/strong><strong>bedroht<\/strong><strong>die<\/strong><strong>Ern\u00e4hrungssicherheit<\/strong><\/p>\n\n\n\n<p>Die meisten B\u00e4uerinnen und Bauern produzieren ihr Saatgut in Indonesien noch selber. Mit dem EFTA-Wirtschaftsabkommen verlangt die Schweiz jetzt einen strengen Sortenschutz nach dem Internationalen\u00dcbereinkommen zum Schutz von Pflanzenz\u00fcchtungen UPOV 91. Das Abkommen verbietet den Verkauf und Tausch von gesch\u00fctzten Sorten der Saatgutindustrie, ausserdem wird der Nachbau auf dem eigenen Hof aufausgew\u00e4hlte Nutzpflanzen eingeschr\u00e4nkt und teilweise mit Nachbaugeb\u00fchren belastet. Das schr\u00e4nkt den Zugang zu Saatgut f\u00fcr B\u00e4uerinnen und Bauern stark ein, kritisieret Swissaid in einer Medienmitteilung vom 17. Dezember 2018. Ein solcher Sortenschutz hat unweigerlich Auswirkungen auf die Lebensmittelversorgung, f\u00fchrt zu einem Verlust der Sortenvielfalt und zerst\u00f6rt die Ern\u00e4hrungssicherheit. Von dieser \u00dcbereinkunft profitiert die Saatgutindustrie, namentlich Bayer, BASF und Syngenta, die auch in der Schweiz ans\u00e4ssig sind.<\/p>\n\n\n\n<p><strong>Kritik am Freihandel mit Agrarg\u00fctern<\/strong><\/p>\n\n\n\n<p>\u00abBei Freihandel ist die Schweizerische Landwirtschaft aufgrund der hohen Kosten in der Schweiz und der topographischen Lage nicht konkurrenzf\u00e4hig\u00bb, sagt der \u00d6konom Mathias Binswanger in einem Interview mit dem Referendumskomitee. Palm\u00f6l konkurriert die einheimische \u00d6lsaatenproduktion, weil es extrem billig ist und vier- bis siebenmal ertragreicher als Raps oder Sonnenblumen. Die Schweizer Landwirtschaft darf nicht f\u00fcr Freihandelsabkommen geopfert werden. Es geht schlussendlich darum, \u00abAbkommen so zu verhandeln, dass auch weiterhin ein funktionierender Grenzschutz f\u00fcr Agrarprodukte m\u00f6glich ist. Doch leider fehlt dem Bundesrat der politische Wille dazu\u00bb, f\u00fchrt Binswanger weiter aus.<\/p>\n\n\n\n<p><strong>Weit davon entfernt<\/strong><\/p>\n\n\n\n<p>An die schweizerische Landwirtschaft werden immer h\u00f6here Anforderungen an Biodiversit\u00e4t, Tierschutz, Pflanzenschutzmittel und Nachhaltigkeit gestellt. Die massiven Missst\u00e4nde in Indonesien, Malaysia oder auch dem s\u00fcdamerikanischen Wirtschaftsraum Mercosur bringen die einheimische Landwirtschaft und Verarbeitung in billigste Konkurrenz. Diese Haltung des Bundesrates und Teilen des Parlamentes ist ignorant. Sie widerspricht s\u00e4mtlichen Bem\u00fchungen zum Klimaschutz, der UNO-Agenda 2030 und der Umsetzung der erst k\u00fcrzlich ratifizierten UN-Deklaration zu den b\u00e4uerlichen Rechten. Die Politik folgt hier keiner klaren Linien und Klimaschutz verkommt zum reinen Lippenbekenntnis.<\/p>\n\n\n\n<p>Mathias Stalder, Gewerkschaftssekret\u00e4r Uniterre<\/p>\n\n\n\n<p><\/p>\n\n\n\n<p>1 <strong>Nachhaltigkeit im Handelsabkommen mit Indonesien von Dr. jur. Elisabeth B\u00fcrgi Bonanomi<\/strong><\/p>\n\n\n\n<p><a href=\"https:\/\/boris.unibe.ch\/132880\/1\/Buergi-Bonanomi_EFTA-Indonesien%20CEPA%20palmoil.pdf\" target=\"_blank\" rel=\"noreferrer noopener\">https:\/\/boris.unibe.ch\/132880\/1\/Buergi-Bonanomi_EFTA-Indonesien CEPA palmoil.pdf<\/a><\/p>\n\n\n\n<p>2 81% of Indonesia\u2019s oil palm plantations flouting regulations, audit finds &#8211; Hans Nicholas Jong <a href=\"https:\/\/news.mongabay.com\/2019\/08\/81-of-indonesias-oil-palm-plantations-flouting-regulations-audit-finds\/\" target=\"_blank\" rel=\"noreferrer noopener\">https:\/\/news.mongabay.com\/2019\/08\/81-of-indonesias-oil-palm-plantations-flouting-regulations-audit-finds\/<\/a><\/p>\n\n\n\n<p>3 Trase Corporate ownership and dominance of Indonesia\u2019s palm oil supply<a href=\"http:\/\/resources.trase.earth\/documents\/infobriefs\/infobrief09EN.pdf\">http:\/\/resources.trase.earth\/documents\/infobriefs\/infobrief09EN.pdf<\/a><\/p>\n\n\n\n<p>4 <strong>Burning down the House: How Unilever and other global brands continue to fuel Indonesia\u2019s fires<\/strong> <a href=\"https:\/\/storage.googleapis.com\/planet4-international-stateless\/2019\/11\/5c8a9799-burning-down-the-house-greenpeace-indonesia-fires-briefing.pdf\" target=\"_blank\" rel=\"noreferrer noopener\">https:\/\/storage.googleapis.com\/planet4-international-stateless\/2019\/11\/5c8a9799-burning-down-the-house-greenpeace-indonesia-fires-briefing.pdf<\/a><\/p>\n\n\n\n<div class=\"wp-block-buttons is-layout-flex wp-block-buttons-is-layout-flex\">\n<div class=\"wp-block-button\"><a class=\"wp-block-button__link wp-element-button\" href=\"https:\/\/www.la-vrille.ch\/wp-content\/uploads\/2020\/01\/ReferendumStopHuileDePalme-ALL.pdf\" target=\"_blank\" rel=\"noreferrer noopener\">Referendum herunterladen<\/a><\/div>\n<\/div>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Am 1. 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