{"id":33916,"date":"2024-02-09T12:24:37","date_gmt":"2024-02-09T11:24:37","guid":{"rendered":"https:\/\/www.la-vrille.ch\/agriculture-vs-protectionnisme\/"},"modified":"2025-09-25T15:33:41","modified_gmt":"2025-09-25T13:33:41","slug":"landwirtschaft-vs-freihandel","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.la-vrille.ch\/de\/landwirtschaft-vs-freihandel\/","title":{"rendered":"Unsere Landwirtschaft nicht schutzlos dem Freihandel ausliefern"},"content":{"rendered":"\n

Die Landwirtschaft ist das erste Opfer des Freihandels. G\u00fcnstig importierte Produkte machen uns Konkurrenz. Landwirt*innen sollten sich deshalb lautstark f\u00fcr eine staatlich regulierte und gesch\u00fctzte Wirtschaft aussprechen.<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Der Befund ist alarmierend: Unsere Gesellschaft konsumiert zu viel, produziert immer mehr Abf\u00e4lle und Konsumg\u00fcter reisen dank umweltsch\u00e4dlichen und billigen Transportmitteln um die Welt. Die Verschmutzung hat das Klima aus dem Ruder laufen lassen. \u00dcberall kommt es zu Naturkatastrophen. Immer mehr Menschen sind deshalb in Gefahr.<\/p>\n\n\n\n

Die f\u00fcr diese Situation gr\u00f6sstenteils verantwortliche Politik hat einen Namen: freier Markt oder Freihandel. Und sie hat nur ein Ziel: Dank einem deregulierten Markt m\u00f6glichst hohe Profite erzielen. Doch worauf basiert der Freihandel eigentlich? Seine Bef\u00fcrworter*innen erachten alle wirtschaftlichen oder normativen Regulierungsmassnahmen zwischen Staaten als Hindernis f\u00fcr den Verkehr von G\u00fctern und Reichtum. Die Freihandelsabkommen zielen deshalb ausschliesslich auf die Senkung bzw. die Aufhebung von Einfuhrabgaben. Hinzu kommt die Aufhebung von technischen Hemmnissen (z. B. Herstellungsnormen) oder Massnahmen zum Schutz lokaler Produktion wie Einfuhrkontingente.<\/p>\n\n\n\n

Der gr\u00f6sste Erfolg der Bef\u00fcrworter*innen des Freihandels besteht darin, dass es ihnen gelungen ist, den Diskurs von links bis rechts so zu pr\u00e4gen, dass nun alle glauben, die regulierende Rolle des Staates auf ein striktes Minimum begrenzen zu m\u00fcssen. Sie haben es geschafft, den Protektionismus mit seinen Steuer- und Anti-Dumping-Massnahmen, seinen Massnahmen zum Schutz der Normen sowie der industriellen und landwirtschaftlichen Produktion zu d\u00e4monisieren.<\/p>\n\n\n\n

Die Landwirtschaft ihrerseits ist das erste Opfer dieses Freihandels. F\u00fcr sie ist es unm\u00f6glich, mit der Konkurrenz durch importierte Billigprodukte mitzuhalten. Zus\u00e4tzlich zu den tieferen Produktionskosten „profitieren“ ausl\u00e4ndische Produzent*innen oftmals von Umwelt- und Sozialstandards, die weniger anspruchsvoll oder gar inexistent sind. Diese Wettbewerbsverzerrung muss bek\u00e4mpft werden, damit die lokale Produktion eine gesicherte Zukunft hat.<\/p>\n\n\n\n

Lokale Produkte zu sch\u00fctzen heisst prim\u00e4r, das soziale und wirtschaftliche Gef\u00fcge zu bewahren<\/strong>, das dem Gemeinschaftsleben Sinn verleiht. Lokal einkaufen und produzieren darf nicht nur das Ziel verfolgen, die globale Erw\u00e4rmung zu bek\u00e4mpfen, sondern muss gesellschaftliche Verbindungen f\u00f6rdern. Der gr\u00f6sste Schaden, der die Globalisierung anrichtet, ist die Zerst\u00f6rung dieses lokalen, sozialen und wirtschaftlichen Gef\u00fcges, das uns voneinander abh\u00e4ngig macht. Eines der Ziele des Staates muss es deshalb sein, eine Wirtschafts-, Sozial- und Umweltpolitik zu betreiben, die dieses Gef\u00fcge f\u00f6rdert.<\/p>\n\n\n\n

In diesem Kontext ergibt Protektionismus durchaus Sinn und hilft, eine nachhaltige Entwicklung zu garantieren. Ein Staat, der die Wichtigkeit erkennt, das zu sch\u00fctzen, was seine Bev\u00f6lkerung zusammenh\u00e4lt (ihre Produktion, ihre Art zu handeln usw.) \u2013 kurz gesagt, ihr Wirtschaftsgef\u00fcge \u2013 ist ein Rechtsstaat, der sich auch gegen\u00fcber anderen L\u00e4ndern fair verh\u00e4lt.<\/p>\n\n\n\n

Viele fordern heute die Umsetzung des Konzepts der Ern\u00e4hrungssouver\u00e4nit\u00e4t, doch eigentlich ben\u00f6tigen wir auf allen Ebenen Souver\u00e4nit\u00e4t, gewissermassen als Grundlage unseres Lebens. Um die Umwelt, das soziale und wirtschaftliche Gef\u00fcge zu sch\u00fctzen, ben\u00f6tigen wir einen souver\u00e4nen Staat, der eine Politik der Offenheit, gepaart mit der Idee der Blockfreiheit, gegen\u00fcber anderen L\u00e4ndern und deren Politik wagt.<\/strong> Die von der Welthandelsorganisation (WTO) auf globaler Ebene diktierte Politik der Angleichung ist in Tat und Wahrheit eine Kriegspolitik, deren Waffen Wettbewerbsverzerrung, unlauterer Wettbewerb und Dumping heissen.<\/p>\n\n\n\n

Doch nur wenn die Souver\u00e4nit\u00e4t der V\u00f6lker und Nationen respektiert wird, kann sich eine Gesellschaft dank der Vielfalt der M\u00f6glichkeiten weiterentwickeln und so Fortschritte erzielen. Die Demokratie darf auf keinen Fall durch die internationale Wirtschaftspolitik eingeschr\u00e4nkt werden. Insbesondere dann nicht, wenn uns so Entscheide diktiert werden, die mit den unsrigen im sozialen und \u00f6kologischen Bereich nicht vereinbar sind.<\/p>\n\n\n\n

Ein neues institutionelles Abkommen mit Europa, das uns die automatische \u00dcbernahme seiner Entscheide in Wirtschaftsfragen aufzwingen will, ist ein anschauliches Beispiel f\u00fcr die Freihandelspolitik und darf auf keinen Fall unterzeichnet werden.
Gew\u00e4hren wir dem Grundsatz des Freihandels Vorrang, wird unsere Demokratie und Souver\u00e4nit\u00e4t direkt bedroht.<\/p>\n\n\n\n

Die Weinbranche und die Landwirtschaft m\u00fcssen laut und deutlich sagen, dass sie eine regulierte und protektionistische Wirtschaftspolitik wollen.<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Zwei Beispiele aus dem Weinbau:<\/p>\n\n\n\n

\u2022 Die Branche muss die Wiedereinf\u00fchrung von Mengenkontingenten fordern.<\/strong> Seit den Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommen (GATT, heute WTO) von 1994 wurden diese Mengenkontingente verboten und ausschliesslich durch Zollkontingente ersetzt. Im Gegensatz zu Mengenkontingenten, welche die Einfuhr beschr\u00e4nken, stellt das Zollkontingent keine Begrenzung der Einfuhrmenge dar, sondern gew\u00e4hrt einen pr\u00e4ferenziellen Zolltarif, sprich Mindestpreise. Unsere Produkte sind also \u00fcberhaupt nicht mehr gesch\u00fctzt, im Gegenteil, diese Art von Kontingent ist ein Anreiz, zu sehr niedrigen Preisen zu importieren.<\/p>\n\n\n\n

\u2022 Die Branche muss die Anwendung von Artikel 22 Absatz 2 Buchstabe b des Landwirtschaftsgesetzes fordern. <\/strong>Dieser Artikel regelt, wie Zollkontingente zugeteilt werden. Buchstabe b besagt, dass Zollkontingente proportional nach Massgabe der Inlandleistung zugeteilt werden m\u00fcssen. Die aktuelle Anwendung des Artikels beruft sich auf Buchstabe d und teilt die Kontingente entsprechend der Reihenfolge des Eingangs der Bewilligungsgesuche zu. Vielmehr sollte aber Buchstabe b angewendet und die Anteile an Importkontingenten denjenigen zugeteilt werden, die Schweizer Weine vermarkten. Dies w\u00fcrde deren Bem\u00fchungen belohnen und den Winzer*innen einen stabileren Markt mit besseren Preisen gew\u00e4hrleisten.<\/p>\n\n\n\n

Diese beiden von der Weinbranche geforderten Massnahmen sind protektionistisch. Sie entsprechen dem Grundsatz des gesunden Menschenverstands und der Koh\u00e4renz<\/strong>: \u00abBevor wir etwas importieren, m\u00fcssen wir essen, was in unserem Garten w\u00e4chst.\u00bb Die gesamte Landwirtschaft muss Massnahmen zum Schutz f\u00fcr die lokale Produktion fordern.<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Die Absenz von Protektionismus hat heute sch\u00e4dliche Folgen f\u00fcr die gesamte Gesellschaft:<\/p>\n\n\n\n