Zahlreiche Entscheidungen, die von der Bev\u00f6lkerung zum Wohle aller getroffen wurden, werden durch Freihandelsabkommen kurzerhand zunichte gemacht. Demokratisch beschlossene Gesetze werden missachtet, Gesundheits- und Umweltstandards ignoriert, Wissen und Handwerk geht verloren und universelle Werte werden von multinationalen Konzernen mit F\u00fcssen getreten. Diese profitieren als einzige von Freihandelsabkommen \u2013 ein offensichtliches Beispiel daf\u00fcr ist das Mercosur-Abkommen.<\/p>\n\n\n\n
Die Auswirkungen des Abkommens mit dem MERCOSUR auf die Umwelt und die nat\u00fcrlichen Ressourcen werden verheerend sein<\/a>. Ob aufgrund l\u00fcckenhafter Gesetzgebung oder mangelhafter bzw. laxer Kontrollen \u2013 die MERCOSUR-L\u00e4nder wenden in vielen Bereichen niedrigere Standards an als wir. Dies spiegelt jedoch nicht den Willen der Bev\u00f6lkerung vor Ort wider: Niemand m\u00f6chte sich mit Paraquat vergiften oder seine nat\u00fcrliche Umwelt absichtlich verschmutzen. Die meisten dieser Unterschiede in den Normen sind auf den enormen Druck zur\u00fcckzuf\u00fchren, den multinationale Unternehmen auf die beteiligten L\u00e4nder aus\u00fcben \u2013 unter anderem durch Freihandelsabkommen.<\/p>\n\n\n\n Die Agrarindustrie k\u00fcmmert sich nicht um unsere Gesundheit. Ihr einziges Ziel ist die Gewinnmaximierung durch Kostensenkung. Die Tierhaltungspraktiken und die mangelnde R\u00fcckverfolgbarkeit in den MERCOSUR-L\u00e4ndern sind besorgniserregend. So ist der Einsatz von Wachstumshormonen in der Tierhaltung dort beispielsweise erlaubt<\/a>, w\u00e4hrend er in der Schweiz verboten ist. Anstatt diese Produkte vom Abkommen auszuschliessen, lautet die einzige Antwort von Bundesrat Guy Parmelin: \u201eDas Vorhandensein von Hormonen muss klar angegeben werden.\u201d Diese Aussage ist eine Verh\u00f6hnung demokratisch getroffener Entscheidungen und eine unzureichende Massnahme in einer Frage der \u00f6ffentlichen Gesundheit.<\/p>\n\n\n\n Alles, was menschliche Gesellschaften im Laufe der Jahrhunderte in Symbiose mit ihrer Umwelt und den verf\u00fcgbaren Ressourcen aufgebaut haben, wird vom Neoliberalismus zunichte gemacht. Die Agrarindustrie f\u00fchrt zu grossfl\u00e4chiger Entwaldung<\/a> und zur Enteignung indigener Gemeinschaften von ihrem Land. Die \u00fcberlieferten Praktiken dieser Bev\u00f6lkerungsgruppen sowie ihr fundiertes Wissen \u00fcber die Natur machen sie zu H\u00fctern der Biodiversit\u00e4t. Doch mit ihnen verschwindet auch ihr Wissen. Dar\u00fcber hinaus werden auch Kleinbauern- und b\u00e4uerinnen, die eine traditionelle, vielf\u00e4ltige und an die B\u00f6den und Wasserressourcen angepasste Landwirtschaft betreiben, von ihrem Land vertrieben oder durch die niedrigen Preise der Agrarindustrie ruiniert.<\/p>\n\n\n\n Auch in der Schweiz f\u00fchren Freihandelsabkommen zur Verarmung der Gesellschaft und zerst\u00f6ren das soziale Gef\u00fcge. Kleinbauern- und b\u00e4uerinnen verschwinden und viele Handwerksberufe existieren nicht mehr oder haben an Bedeutung verloren (ein Beispiel daf\u00fcr sind Schreiner*innen, die heute nur noch Fertigfenstern montieren<\/a>).<\/p>\n\n\n\n Dabei ist es doch von grundlegender Bedeutung, lokale Praktiken und \u00fcberliefertes Wissen zu bewahren, denn nur Vielfalt bringt L\u00f6sungen, w\u00e4hrend Uniformit\u00e4t Innovation verhindert.<\/strong><\/p>\n\n\n\n Die Z\u00f6lle, die auf Produkte aus dem MERCOSUR nicht mehr erhoben werden, bedeuten f\u00fcr den Staat einen erheblichen finanziellen Verlust. Allein f\u00fcr Fleisch bel\u00e4uft sich dieser auf rund 25 Millionen Franken pro Jahr (5 Millionen f\u00fcr Rindfleisch und 20 Millionen f\u00fcr Gefl\u00fcgel), f\u00fcr Wein auf eine Million Franken. Zusammen mit allen Z\u00f6llen, die im Laufe der Jahre durch andere Freihandelsabkommen abgeschafft wurden, sowie den seit dem 1. Januar 2024 vom Bund abgeschafften Z\u00f6lle auf Industrieprodukte, ergibt dies enorme Summen, die den Staatshaushalten entgehen. Und das, obwohl den Staaten die Mittel fehlen, um die versteckten Kosten des Freihandels zu begleichen,<\/strong> zu denen insbesondere \u00f6kologische und soziale Sch\u00e4den geh\u00f6ren (siehe Freihandel: dauerhaft finanzielle Verluste<\/a>).<\/p>\n\n\n\n Auf Schweizer Ebene wurde Artikel 104a im Jahr 2017 als direkter Gegenentwurf zur Volksinitiative \u201eF\u00fcr die Ern\u00e4hrungssicherheit\u201d in die Bundesverfassung aufgenommen. Er besagt, dass der Bund <\/p>\n\n\n\n \u201edie Voraussetzungen schaffen muss f\u00fcr: [\u2026] Der Bundesrat ist verpflichtet, diesen Verfassungsartikel umzusetzen. Stattdessen unterzeichnete er ein Freihandelsabkommen mit dem MERCOSUR \u2013 ein Musterbeispiel f\u00fcr die Missachtung demokratisch getroffener Entscheidungen der Schweizer Stimmbev\u00f6lkerung.<\/p>\n\n\n\n Auf internationaler Ebene wird die Erkl\u00e4rung der Vereinten Nationen \u00fcber die Rechte von Bauern und anderen Menschen, die in l\u00e4ndlichen Gebieten arbeiten<\/a><\/em> (UNDROP) durch Freihandelsabkommen st\u00e4ndig verletzt. Wie La Via Campesina<\/em>2<\/a><\/sup> sagt: \u201eDie Interessen der Agrar- und Lebensmittelkonzerne wurden systematisch \u00fcber die Interessen der kleinen Lebensmittelproduzenten und Landarbeiter gestellt.\u201d Die Preise f\u00fcr die von uns produzierten Lebensmittel wurden k\u00fcnstlich von den lokalen Produktionskosten abgekoppelt. Wir werden miteinander in Konkurrenz gesetzt, obwohl unsere Produktionsbedingungen von Land zu Land sehr unterschiedlich sind.\u201d<\/p>\n\n\n\n Die Rechte von B\u00e4uerinnen und Bauern, Landarbeiter*innen sowie Menschenrechte, internationale Arbeitsnormen, die Rechte indigener V\u00f6lker usw. sind nur einige der internationalen Konventionen, die von multinationalen Konzernen, die von diesen Freihandelsabkommen profitieren, verletzt werden. Im Fall des MERCOSUR f\u00fchren Entwaldung und Agrarindustrie zur Vertreibung indigener Gemeinschaften und Kleinbauern und verdammen sie zu Armut, prek\u00e4ren informellen Arbeitsverh\u00e4ltnissen oder gar zu sklaven\u00e4hnlichen Besch\u00e4ftigungsverh\u00e4ltnissen \u2013 und zwar bei eben jenen Unternehmen, die f\u00fcr ihre Enteignung und ihr Elend verantwortlich sind. In Argentinien leiden Landarbeiter*innen, die mit dem Verspr\u00fchen von Pestiziden beauftragt sind, unter schweren Gesundheitsproblemen<\/a>, darunter Krankheiten und Todesf\u00e4lle durch Vergiftungen. Auch die Dorfbewohner*innen in der N\u00e4he der Felder sind von den gesundheitlichen Folgen betroffen<\/a> (Luft-, Boden- und Wasserverschmutzung, erh\u00f6hte Krebsraten usw.). Diese multinationalen Konzerne schrecken dar\u00fcber hinaus nicht vor Drohungen und Aggressionen zur\u00fcck. Mitunter ermorden sie sogar Gewerkschaftsf\u00fchrer*innen, Umwelt- oder Menschenrechtsverteidiger*innen. Brasilien geh\u00f6rt mit 25 Morden an Umweltsch\u00fctzer*innen zwischen 2012 und 2023 zu den Spitzenreitern in dieser Hinsicht<\/a>.<\/p>\n\n\n\n Unternehmen werden f\u00fcr ihr Fehlverhalten fast nie zur Rechenschaft gezogen. Im Mai 2024 verabschiedete die Europ\u00e4ische Union verbindliche Gesetze zur Verantwortung multinationaler Konzerne. Die Schweiz hinkt weit hinterher, doch k\u00fcrzlich sammelte eine zweite Volksinitiative \u201ef\u00fcr verantwortungsvolle multinationale Konzerne\u201c<\/a> in Rekordzeit 2,5-mal so viele Unterschriften wie n\u00f6tig und wurde im Mai 2025 eingereicht. Die Schweizer Stimmbev\u00f6lkerung wird daher erneut \u00fcber dieses Thema abstimmen, sofern die Parlamente keinen zufriedenstellenden Gegenvorschlag vorlegen. Unterdessen bringt das Abkommen mit dem MERCOSUR in dieser Hinsicht keinerlei Verbesserung.<\/p>\n\n\n\n Als Reaktion auf Bedenken von Schweizer NGOs und Verb\u00e4nden sowie solchen aus den MERCOSUR-Staaten wurde dem Freihandelsabkommen ein \u201eZusatzabkommen mit zus\u00e4tzlichen Verpflichtungen<\/strong> zum Schutz von W\u00e4ldern und Biodiversit\u00e4t sowie zur nachhaltigen Landwirtschaft\u201c beigef\u00fcgt. Nat\u00fcrlich sind diese \u201eVerpflichtungen\u201c nicht verbindlich, da keine bindenden Mechanismen vorgesehen sind: keine Folgenabsch\u00e4tzungen, keine Kontrollen, kein Monitoring und keine Sanktionen. Die einzigen empfohlenen Massnahmen im Streitfall zwischen Staaten wegen Verst\u00f6ssen gegen diese Verpflichtungen sind: Ein Staat kann eine Expertenkommission einsetzen, die einen Bericht mit Empfehlungen erstellt\u2026 (siehe SECO-Factsheet<\/a>). Somit sind weder Sanktionen noch Rechtsmittel f\u00fcr die direkten Opfer noch f\u00fcr die gesch\u00e4digten Staaten m\u00f6glich. Es handelt sich also um sch\u00f6ne, aber leere Versprechungen, die grundlegende, allgemein anerkannte Werte tangieren, deren uneingeschr\u00e4nkte Achtung die Basis allen Handels bilden sollte. Das Abkommen mit dem MERCOSUR respektiert nicht den Willen der Bev\u00f6lkerung, es f\u00f6rdert sogar zahlreiche Menschenrechtsverletzungen und muss daher bek\u00e4mpft werden.<\/p>\n\n\n\n Entsprechend unserer Position zu Freihandelsabkommen lehnt La Vrille das Abkommen mit dem MERCOSUR aus Umweltgr\u00fcnden<\/a>, wegen des drohenden Souver\u00e4nit\u00e4tsverlusts, der Auswirkungen auf die Landwirtschaft<\/a> usw. entschieden ab. Abkommen zur Regelung des Handels zwischen L\u00e4ndern sind unerl\u00e4sslich. Diese Abkommen m\u00fcssen jedoch tarif\u00e4re Massnahmen zur Gew\u00e4hrleistung eines fairen Wettbewerbs sowie nichttarif\u00e4re Massnahmen zur Sicherstellung gleichwertiger Produktionsbedingungen und Normen umfassen. Letztere sind von zentraler Bedeutung, da sie den Rahmen f\u00fcr den Schutz der Umwelt, die Erhaltung von Ressourcen, die Gesundheit und die Einhaltung sozialer Normen bilden.<\/p>\n\n\n\n Es ist wahrscheinlich, dass ein Referendum gegen das Abkommen mit dem MERCOSUR eingeleitet wird.<\/p>\n\n\n\nMissachtung von Gesundheitsstandards<\/strong><\/h2>\n\n\n\n
Praktisches Wissen gef\u00e4hrdet<\/strong><\/h2>\n\n\n\n
Verlust finanzieller Ressourcen<\/strong><\/h2>\n\n\n\n
Missachtung der Gesetzgebung<\/strong><\/h2>\n\n\n\n
d. grenz\u00fcberschreitende Handelsbeziehungen, die zur nachhaltigen Entwicklung<\/strong> der Landwirtschaft und der Lebensmittelbranche beitragen, sowie
e. eine Nutzung von Lebensmitteln, die die Ressourcen schont<\/strong>.<\/em>\u201d<\/p>\n\n\n\nGrundwerte werden mit F\u00fcssen getreten<\/strong><\/h2>\n\n\n\n
Zus\u00e4tze zu den Abkommen = leere Versprechungen<\/strong><\/h2>\n\n\n\n
Nein zum Freihandelsabkommen mit dem MERCOSUR<\/strong><\/h2>\n\n\n\n