Die negativen Auswirkungen des Freihandelsabkommens mit dem MERCOSUR auf die Landwirtschaft werden nicht nur in der Schweiz sp\u00fcrbar sein, sondern auch in den Unterzeichnerstaaten Brasilien, Argentinien, Uruguay und Paraguay. K\u00e4mpfen wir gegen dieses Abkommen und f\u00fcr einen Handel, der die Produzent*innen und die Souver\u00e4nit\u00e4t der V\u00f6lker respektiert!<\/p>\n\n\n\n
Der Bundesrat stellt die ausgehandelten Kontingente als f\u00fcr die lokale Landwirtschaft tragbar dar, da ihre Volumen gering seien: weniger als 2 % des Gesamtverbrauchs oder entsprechend den aktuellen Importen. Tats\u00e4chlich wird das zollfreie Kontingent jedoch zu einem noch niedrigeren Preis als bisher auf den Schweizer Markt gelangen und damit den unlauteren Wettbewerb verst\u00e4rken, unter dem viele Landwirt*innen bereits leiden.<\/p>\n\n\n\n
Beispiele: 20 % der Rindfleischimporte stammen bereits aus Mercosur-L\u00e4ndern. Derzeit wird Rindfleisch aus Uruguay oder Paraguay innerhalb der Kontingentsgrenzen mit 85 Rp.\/kg (und ausserhalb des Kontingents mit 7,58 CHF\/kg) besteuert; mit dem MERCOSUR-Abkommen werden 3’000 kg Rindfleisch und 1’000 kg Gefl\u00fcgel zollfrei importiert. Die H\u00e4ndler werden diese Produkte zu noch niedrigeren Preisen verkaufen k\u00f6nnen, da sie nicht z\u00f6gern, ihre Margen auf billige Produkte zu senken, um sie zu Lockangeboten zu machen, w\u00e4hrend sie gleichzeitig die hohe Margen auf Schweizer Qualit\u00e4tsfleisch beibehalten.<\/p>\n\n\n\n
F\u00fcr Weine gilt die Steuerbefreiung f\u00fcr 1,5 Millionen Liter pro Jahr aus dem MERCOSUR. Mengenm\u00e4ssig ist dies nur ein Tropfen auf den heissen Stein im Vergleich zu den Weinen, die wir aus unseren europ\u00e4ischen Nachbarl\u00e4ndern importieren. Aber jedes neue Freihandelsabkommen erh\u00f6ht die Menge an zollfreiem Wein (bereits 1,5 Millionen Liter aus Chile im Jahr 2023) und verst\u00e4rkt den Druck auf unseren Weinbau, der sich bereits in einer Krise befindet. All diese Weine zu Billigpreisen dr\u00fccken die Preise nach unten, w\u00e4hrend die Produktionskosten f\u00fcr die Schweizer Winzerinnen und Winzer st\u00e4ndig steigen. Der Schweizer Weinmarkt wird durch diesen unlauteren Wettbewerb verzerrt, aber unsere blinden Beh\u00f6rden servieren uns erneut ihre Theorie der kommunizierenden R\u00f6hren: Es wird mehr argentinischen und weniger spanischen Wein auf dem Markt geben, also letztlich einen Wettbewerb unter den Importeuren…<\/p>\n\n\n\n
Das gr\u00f6sste Problem sind die unterschiedlichen Produktionsstandards und -normen der einzelnen L\u00e4nder. In Brasilien wird Gefl\u00fcgel unter katastrophalen Bedingungen industriell gez\u00fcchtet. Dabei wird das Wohlergehen der Tiere missachtet und es werden die Schweizer Standards bei weitem nicht eingehalten. Um die Millionen von H\u00fchnern und Rindern, die f\u00fcr den Export bestimmt sind, zu f\u00fcttern, werden zudem Hektar um Hektar des Amazonas-Regenwaldes gerodet, um Futtermittel wie Soja und Mais anzubauen.<\/p>\n\n\n\n
Auch die Rinderzucht in den MERCOSUR-L\u00e4ndern entspricht nicht den Schweizer Standards. Die industrielle Massentierhaltung wirft Fragen hinsichtlich Gesundheit und R\u00fcckverfolgbarkeit auf. Insbesondere betrifft dies die Nachverfolgung geklonter Tiere und ihrer Nachkommen, die Verwendung von Hormonen und Wachstumsf\u00f6rderern, die in der Schweiz verboten sind, sowie die Verwendung von gentechnisch ver\u00e4ndertem Futter.<\/p>\n\n\n\n
In den Abkommen sind auch Kontingente f\u00fcr Futtermittel (Mais, Soja, \u00d6lkuchen) vorgesehen. Insbesondere k\u00f6nnen 8’000 Tonnen Futtermais aus dem Mercosur stammen: Derzeit wird dieser Mais vollst\u00e4ndig aus Europa importiert \u2013 angebaut nach Gesundheits- und Umweltstandards, die den Schweizer Standards \u00e4hneln \u2013, w\u00e4hrend Argentinien und Brasilien f\u00fcr seinen Anbau 178 Wirkstoffe zulassen, von denen 92 in der EU wegen ihrer Sch\u00e4dlichkeit f\u00fcr Gesundheit und Umwelt verboten sind. Auch wenn sich der Schweizer Dachverband f\u00fcr Tierfutter verpflichtet, diesen Mais nicht zu kaufen, wird dies einzelne Tierhalter nicht davon abhalten, ihn zu kaufen, da der Markt \u00abfrei\u00bb<\/a> ist und keine Kontrollen vorgesehen sind. Letztendlich werden die Konsument*innen aufgrund der wenigen R\u00fcckverfolgbarkeitsangaben auf den Produktetiketten nicht einmal wissen, dass sie sich gef\u00e4hrlichen Substanzen aussetzen.<\/p>\n\n\n\n Sch\u00e4dliche Auswirkungen in den Mercosur-L\u00e4ndern<\/strong><\/p>\n\n\n\n Die Folgen dieser Abkommen werden nicht nur die Schweizer Landwirtschaft betreffen, sondern auch die Mercosur-L\u00e4nder. Immer mehr \u201eexportierbare\u201d Produkte bedeuten immer mehr industrielle Landwirtschaft in Form von Monokulturen, auf denen viele Pestizide und D\u00fcngemittel eingesetzt werden und folgende Folgen haben: Laut den Bundesbeh\u00f6rden enth\u00e4lt das Abkommen mit dem MERCOSUR \u00abein umfassendes Kapitel zur nachhaltigen Entwicklung\u00bb sowie ein Zusatzabkommen, das \u00abVerpflichtungen zum Schutz der W\u00e4lder und der Biodiversit\u00e4t sowie zur nachhaltigen Landwirtschaft\u00bb vorsieht. Dar\u00fcber hinaus sei bereits ein Dialog<\/em> zwischen den Parteien zum Thema Nachhaltigkeit aufgenommen worden…<\/p>\n\n\n\n Kapitel, Verpflichtungen<\/em> und Dialog<\/em> \u2013 auf dem Papier sieht das alles sehr sch\u00f6n aus, aber ohne verbindliche Mechanismen wie die \u00dcberwachung der Auswirkungen, strenge Kontrollen in allen Produktions- und Verarbeitungsstufen, Sanktionen usw. bleiben sie reine Makulatur.<\/p>\n\n\n\n Zahlreiche Entscheidungen der V\u00f6lker werden missachtet, wie insbesondere Artikel 104a der Schweizer Verfassung oder die Erkl\u00e4rung der Vereinten Nationen \u00fcber die Rechte der Bauern und B\u00e4uerinnen und der in l\u00e4ndlichen Gebieten t\u00e4tigen Menschen<\/em> usw. Die Souver\u00e4nit\u00e4t der V\u00f6lker<\/strong> wird durch diese Abkommen von den multinationalen Konzernen mit F\u00fcssen getreten<\/a>.<\/p>\n\n\n\n Entsprechend unserer Position zu Freihandelsabkommen lehnt La Vrille das Abkommen mit dem MERCOSUR aus Umweltgr\u00fcnden<\/a>, wegen des drohenden Souver\u00e4nit\u00e4tsverlusts<\/a>, der Auswirkungen auf die Landwirtschaft usw. entschieden ab. Abkommen zur Regelung des Handels zwischen L\u00e4ndern sind unerl\u00e4sslich. Diese Abkommen m\u00fcssen jedoch tarif\u00e4re Massnahmen zur Gew\u00e4hrleistung eines fairen Wettbewerbs sowie nichttarif\u00e4re Massnahmen zur Sicherstellung gleichwertiger Produktionsbedingungen und Normen umfassen. Letztere sind von zentraler Bedeutung, da sie den Rahmen f\u00fcr den Schutz der Umwelt, die Erhaltung von Ressourcen, die Gesundheit und die Einhaltung sozialer Normen bilden.<\/p>\n\n\n\n Es ist wahrscheinlich, dass ein Referendum gegen das Abkommen mit dem MERCOSUR eingeleitet wird.<\/p>\n\n\n\n
\u2022 Auswirkungen auf die Gesundheit der Arbeiter*innen (Pestizide, Fungizide usw.) und der Bev\u00f6lkerung (Umweltverschmutzung, f\u00fcr den Verbrauch ungeeignete Wasserquellen, Giftstoffe im Boden und in der Luft…)
\u2022 Entwaldung und Verlust von Anbaufl\u00e4chen f\u00fcr Nahrungsmittel sowie Enteignung der indigenen Bev\u00f6lkerung
\u2022 Massive Umweltsch\u00e4den<\/a>: intensiver Einsatz von Pestiziden, Verarmung der B\u00f6den, Verlust der Artenvielfalt …
\u2022 Soziale Sch\u00e4den: Vertreibung indigener Gemeinschaften, landlose Bauern und B\u00e4uerinnen, Landflucht, Sklaverei der Landarbeiterinnen und Landarbeiter…<\/p>\n\n\n\nWeiterhin nichts als leere Versprechungen<\/strong><\/h2>\n\n\n\n
Nein zum Freihandelsabkommen mit dem MERCOSUR<\/strong><\/h2>\n\n\n\n