{"id":34108,"date":"2025-06-10T19:28:06","date_gmt":"2025-06-10T17:28:06","guid":{"rendered":"https:\/\/www.la-vrille.ch\/souverainete-locale\/"},"modified":"2025-12-13T13:12:30","modified_gmt":"2025-12-13T12:12:30","slug":"lokale-souveraenitaet","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.la-vrille.ch\/de\/lokale-souveraenitaet\/","title":{"rendered":"Lasst uns unsere lokale Souver\u00e4nit\u00e4t zur\u00fcckgewinnen"},"content":{"rendered":"\n

Der Freihandel f\u00fchrt zu einem grossen Verlust an Souver\u00e4nit\u00e4t auf lokaler Ebene, vor allem aufgrund des WTO-Abkommens \u00fcber das \u00f6ffentliche Beschaffungswesen (GPA). Die Schweiz hat das GPA 1999 unterzeichnet und seine zahlreichen \u00dcberarbeitungen ratifiziert, von denen die letzte 2021 in Kraft getreten ist. Dieses Abkommen dient als Grundlage f\u00fcr alle Freihandelsabkommen, seien sie bilateral wie mit der EU oder multilateral.<\/p>\n\n\n\n

Das GPA legt sehr strenge Regeln f\u00fcr die Handhabung des \u00f6ffentlichen Beschaffungswesens<\/strong> fest, d. h. f\u00fcr Bauvorhaben, den Einkauf von Lieferungen und Dienstleistungen (mit wenigen Ausnahmen). Das Abkommen verpflichtet die \u00f6ffentlichen K\u00f6rperschaften, eine Ausschreibung durchzuf\u00fchren, sobald ein Projekt einen bestimmten Betrag \u00fcberschreitet<\/a>. Diese Verpflichtung gilt f\u00fcr \u00f6ffentliche Einrichtungen \u2013 auf allen Ebenen der Bundes-, Kantons- und Gemeindeverwaltung \u2013 sowie f\u00fcr halb\u00f6ffentliche Einrichtungen (\u00f6ffentlicher Verkehr, Wasserversorgung, Post usw.).<\/p>\n\n\n\n

Wettbewerbsverzerrung und Diskriminierung von KMU<\/strong><\/h2>\n\n\n\n

Die einschl\u00e4gigen Rechtsvorschriften nennen ausdr\u00fccklich die Ziele \u201ewirksamer Wettbewerb\u201d und \u201eNichtdiskriminierung und Gleichbehandlung\u201d (z. B. in Genf: GE-RMP Art. 16 und Art. 17<\/a>). In der Praxis besteht ihre einzige Wirksamkeit jedoch darin, kleine und mittlere Unternehmen (KMU) durch diese komplexen Verfahren auszuschliessen.<\/strong> Die Teilnahme an diesen Ausschreibungen ist zeitaufw\u00e4ndig und erfordert spezifische Kompetenzen, um alle komplexen Anforderungen und rechtlichen Feinheiten pr\u00e4zise zu erf\u00fcllen. Die Mehrheit der kleinen und mittleren Unternehmen verf\u00fcgt nicht \u00fcber die entsprechenden Mittel und ist de facto vom Wettbewerb ausgeschlossen.<\/p>\n\n\n\n

Bei Grossprojekten (insbesondere im Bauwesen) bewerben sich grosse \u201eGeneral“-unternehmen f\u00fcr das Gesamtprojekt und vergeben die konkrete Umsetzung dann an mehrere Unternehmen, sogenannte Subunternehmer. Um den Zuschlag zu erhalten, geben Generalunternehmer den Preisdruck weiter, der wiederum die Subunternehmer zu Dumping oder zur Nichteinhaltung von Arbeits- oder Umweltstandards zwingt.<\/p>\n\n\n\n

In der Praxis f\u00fchrt das GPA also zu unlauterem Wettbewerb, der KMU diskriminiert und sehr sch\u00e4dliche Nebenwirkungen hat.<\/p>\n\n\n\n

Verlust der lokalen Souver\u00e4nit\u00e4t<\/strong><\/h2>\n\n\n\n

Auf kommunaler Ebene stellt diese gesetzliche Verpflichtung eine besonders grosse Belastung dar. Der Prozess ist langwierig, kompliziert und voller formaler Details und subtiler rechtlicher Fallstricke. Die Formulierung von Ausschreibungen erfordert fundierte juristische Kenntnisse, und diese Kosten werden den B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrgern \u00fcber die Steuern in Rechnung gestellt.<\/p>\n\n\n\n

Die Richtlinien sind nicht nur hinsichtlich der Liste der zul\u00e4ssigen Kriterien sehr streng, sondern auch hinsichtlich ihrer Gewichtung, d. h. ihres jeweiligen Anteils bei der endg\u00fcltigen Entscheidung. In der Regel hat das Kriterium des Preises das gr\u00f6sste Gewicht, sodass das g\u00fcnstigste Angebot den Zuschlag erh\u00e4lt. Beispiel: Der Kanton Genf empfiehlt eine Gewichtung von mindestens 20 % f\u00fcr den Preis und nur 5 % f\u00fcr die Ausbildung (Auszubildende, Praktikant*innen usw.).<\/p>\n\n\n\n

Die Gemeinden k\u00f6nnten versuchen, lokale Unternehmen durch die Festlegung spezifischer Kriterien zu beg\u00fcnstigen, aber der Teufel steckt im Detail. Einige Beispiele:
\u2013 Die Festlegung zu restriktiver Kriterien zur Beg\u00fcnstigung der \u00fcblichen oder lokalen Partner wird als Wettbewerbsbehinderung angesehen (Flughafen Genf Ausschreibung: Der Flughafen wird ger\u00fcgt<\/a><\/em> \u2013 20minutes 18.03.2021).
\u2013 Bestimmte Spezialprojekte erfordern teure Ausr\u00fcstung, aber selbst wenn ein Unternehmen sich verpflichtet, diese zum gegebenen Zeitpunkt anzuschaffen, kann es nicht ausgew\u00e4hlt werden (Die Gemeinde Milvignes im Kanton Neuenburg h\u00e4tte den Auftrag nicht vergeben d\u00fcrfen…<\/a><\/em> \u2013 TdG 30.07.2019).<\/p>\n\n\n\n

Und selbst wenn es der Gemeinde gelingt, Kriterien zu formulieren, die f\u00fcr lokale Unternehmen g\u00fcnstig sind, werden diese oft durch das Verfahren entmutigt und verzichten darauf, an der Ausschreibung teilzunehmen.<\/p>\n\n\n\n

Verlust von lokalem Fachwissen<\/strong><\/h2>\n\n\n\n

Das GPA schreibt auch die regelm\u00e4ssige Neuausschreibung von Dienstleistungsauftr\u00e4gen vor. Neben den finanziellen Kosten kann dies zu einem Verlust von lokalem Fachwissen f\u00fchren.<\/p>\n\n\n\n

Dies ist beispielsweise im Bereich der Stadtplanung oder Umweltberatung der Fall. Lokale Planungsb\u00fcros sind aufgrund ihrer N\u00e4he zum Projekt, ihrer Kenntnis der Gesetzgebung und der spezifischen Verfahren der regionalen Verwaltung besser in der Lage, die Erwartungen der Projekte zu erf\u00fcllen. Einerseits hat ein Unternehmen, das bereits ein \u00e4hnliches Mandat von Auftraggebenden erhalten hat, grunds\u00e4tzlich kein Recht, sich erneut zu bewerben, es sei denn, in der Ausschreibung sind begr\u00fcndete Ausnahmen vorgesehen. Aber oft haben lokale B\u00fcros weder die Zeit noch die Ressourcen, um auf diese Ausschreibungen zu reagieren. Infolgedessen werden diese Auftr\u00e4ge allzu oft an grosse internationale Konzerne vergeben, zum Nachteil derjenigen, die die lokalen Herausforderungen des Projekts wirklich genauestens kennen.<\/p>\n\n\n\n

Soziale Auswirkungen<\/strong><\/h2>\n\n\n\n

Die sozialen Auswirkungen beschr\u00e4nken sich nicht nur darauf, dass KMU und Selbstst\u00e4ndige keine \u00f6ffentlichen Auftr\u00e4ge mehr erhalten, sondern betreffen auch die Arbeitnehmer*innen. Die periodische Neuausschreibung hat Auswirkungen auf zahlreiche Arbeitspl\u00e4tze. Dies ist beispielsweise bei den Bodenabfertigungsdiensten am Flughafen Genf der Fall: Jede Vergabe der Konzession an ein neues Unternehmen f\u00fchrt zu zahlreichen Entlassungen. Bei einer Wiederbesch\u00e4ftigung durch das neue Unternehmen kommt es zu Lohnk\u00fcrzungen, einer Prekarisierung der Arbeitspl\u00e4tze und einer Schw\u00e4chung der Verhandlungsmacht der Gewerkschaften.<\/p>\n\n\n\n

Wer bezahlt diesen Sozialabbau? Wieder einmal die B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger \u00fcber ihre Steuern…<\/p>\n\n\n\n

Gerichtsverfahren<\/strong><\/h2>\n\n\n\n

Zus\u00e4tzlich zu den komplexen Ausschreibungsverfahren sehen sich \u00f6ffentliche und halb\u00f6ffentliche Einrichtungen h\u00e4ufig mit Gerichtsverfahren konfrontiert. Ein Mitbewerber oder eine Mitbewerberin f\u00fchlt sich gegen\u00fcber anderen benachteiligt, ein bestimmtes Kriterium war zu restriktiv \u2013 die Gr\u00fcnde sind vielf\u00e4ltig und erfordern die Unterst\u00fctzung durch spezialisierte Anw\u00e4lt*innen. Die Verfahren sind langwierig und kostspielig. Die Rechnung wird einmal mehr von den B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrgern \u00fcber ihre Steuern bezahlt…<\/p>\n\n\n\n

Gebundene H\u00e4nde und „wortlose“ \u00c4mter<\/strong><\/h2>\n\n\n\n

Die forcierte Einf\u00fchrung des neuen Rechts \u00fcber das \u00f6ffentliche Beschaffungswesen steht daher h\u00e4ufig im Widerspruch zu den Werten und der Politik, f\u00fcr die sich unsere gew\u00e4hlten Volksvertreter*innen aussprechen. Die Verteidigung der lokalen Wirtschaft, des Gemeinwohls und der lokalen Dienstleistungen hat angesichts der Kriterien des GPA nur wenig Gewicht. Der Bund hat das Abkommen unterzeichnet und umgesetzt, und unseren lokalen Beh\u00f6rden sind damit die H\u00e4nde gebunden. Es gibt keine Rechtsmittel, und die Doktrin des Neoliberalismus pr\u00e4gt alle Diskussionen. Wenn sich die Aufsichtsbeh\u00f6rden, wie beispielsweise die Rechnungsh\u00f6fe, \u00e4ussern, beschr\u00e4nken sie sich darauf, Verst\u00f6sse gegen \u00fcbergeordnetes Recht festzustellen und eine bessere Ausbildung der mit diesen Fragen befassten Verwaltungsmitarbeiter*innen zu empfehlen… was wiederum zus\u00e4tzliche Kosten f\u00fcr die B\u00fcrger*innen bedeutet…<\/p>\n\n\n\n

Es ist unm\u00f6glich, alle Verletzungen des Gemeinwohls aufzulisten oder alle Kosten zu beziffern, die den Gemeinden durch die GPA entstehen. Die goldene Regel des Freihandels herrscht uneingeschr\u00e4nkt: Das Recht des St\u00e4rkeren wird zum Nachteil der wirtschaftlichen Vielfalt und der Gemeinschaft durchgesetzt.<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Lasst uns unsere Souver\u00e4nit\u00e4t zur\u00fcckgewinnen!<\/strong><\/h2>\n\n\n\n

Nur die Stimmb\u00fcrger*innen haben die Macht, den Teil ihrer Souver\u00e4nit\u00e4t zur\u00fcckzufordern, der ihnen geraubt wurde. Dazu m\u00fcssen wir uns mobilisieren und die Instrumente der direkten Demokratie nutzen.<\/p>\n\n\n\n

La Vrille setzt sich daf\u00fcr ein: Wir fordern, dass die Schweiz die Bedingungen und Ziele des WTO-Abkommens \u00fcber das \u00f6ffentliche Beschaffungswesen hinterfragt. Wir m\u00fcssen uns von den verzerrten Prinzipien des Freihandels l\u00f6sen und Regeln einf\u00fchren, die einen gerechten und fairen Wettbewerb gew\u00e4hrleisten. So kann ein Wirtschaftsaustausch entstehen, der die sozialen und \u00f6kologischen Rechte achtet und die Souver\u00e4nit\u00e4t aller Beteiligter respektiert.<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Die Bilateralen III mit der EU stehen zur Debatte …<\/p>\n\n\n\n

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La Vrille<\/em><\/strong><\/p>\n\n\n\n

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Links:<\/strong><\/p>\n\n\n\n