Das Stromabkommen Schweiz – EU: Wieviel Souver\u00e4nit\u00e4t steht auf dem Spiel?<\/p>\n\n\n\n
Wir befinden uns heute in einer paradoxen Situation: Die Schweiz, reich an nat\u00fcrlichen Ressourcen \u2013 Wasser, Berge \u2013, ist gezwungen, in strengen Wintern Strom zu importieren, aufgrund des Fehlens eines stabilen rechtlichen Rahmens mit ihren europ\u00e4ischen Nachbarn. Diese Abh\u00e4ngigkeit ist kein geografisches Schicksal, sondern die Folge eines politischen Systems, das die Energiesouver\u00e4nit\u00e4t gegen bilaterale Kompromisse eintauscht.<\/p>\n\n\n\n
Das Stromabkommen, eine S\u00e4ule des neuen Pakets bilateraler Abkommen zwischen der Schweiz und der Europ\u00e4ischen Union, wurde als technische Notwendigkeit dargestellt: Es soll die Integration des Schweizer Netzes in den europ\u00e4ischen Binnenmarkt gew\u00e4hrleisten, grenz\u00fcberschreitende Stromfl\u00fcsse sichern und die Versorgungsstabilit\u00e4t aufrechterhalten. Ohne diesen Vertrag k\u00f6nne die Schweiz in den Status eines \u00abDrittstaates\u00bb zur\u00fcckgestuft werden, mit weniger g\u00fcnstigen Handelsbedingungen und eingeschr\u00e4nktem Zugang zu den Marktplattformen, auf denen die Energiefl\u00fcsse ausgeglichen werden (Swissgrid<\/a>).<\/p>\n\n\n\n Hinter diesen technischen Argumenten verbirgt sich jedoch eine grundlegende Frage: Welche Souver\u00e4nit\u00e4t \u00fcber die eigene Energieversorgung bewahrt sich die Schweiz tats\u00e4chlich?<\/p>\n\n\n\n Die Schweiz hat das Abkommen zwar noch nicht ratifiziert, doch die Grundz\u00fcge des Textes zeigen bereits, dass sich das Land verpflichtet, einen Grossteil seiner Stromsatzung an die Normen und Mechanismen der EU anzupassen. Konkret bedeutet dies, dass unsere eigenen Regeln in Bezug auf den Markt, den Handel und sogar die Ressourcenbewirtschaftung nicht mehr durch eine souver\u00e4ne Entscheidung des Schweizer Parlaments bestimmt w\u00fcrden, sondern durch Verpflichtungen, die sich aus dem mit Br\u00fcssel unterzeichneten Paket ergeben \u2013 zugunsten einer wirtschaftlichen Integration, die zwar w\u00fcnschenswert ist, um eine Isolation zu vermeiden – , jedoch zum Preis eines teilweisen Verzichts auf die Entscheidungsautonomie in einem strategischen Bereich.<\/p>\n\n\n\n Nehmen wir das Beispiel der F\u00f6rderung der Wasserkraft oder der k\u00fcrzlich in der Schweiz eingef\u00fchrten nationalen Anreizmechanismen: Viele dieser Instrumente sind nicht nur mit dem Abkommen unvereinbar, sie w\u00fcrden auch neutralisiert oder m\u00fcssten abgeschafft werden, wenn das europ\u00e4ische Recht dies verlangt.Selbst die FDP hat einger\u00e4umt, dass sich die schweizerischen Rechtsvorschriften \u00e4ndern m\u00fcssten, um sich dem europ\u00e4ischen Rahmen anzupassen, was darauf hinausl\u00e4uft, zu akzeptieren, dass ein Teil unserer Gesetzgebungshoheit an einen ausl\u00e4ndischen „Schiedsrichter“ abgetreten w\u00fcrde.<\/p>\n\n\n\n Die Frage der Schweizer Staud\u00e4mme veranschaulicht dieses Dilemma auf eindrucksvolle Weise. Heute unterliegt die Bewirtschaftung eines Staudamms \u2013 sei es bei der Zuteilung seiner Produktionskapazit\u00e4ten oder bei Investitionen in seine Optimierung \u2013 politischen Entscheidungen in der Schweiz. Sie werden von lokalen oder kantonalen Beh\u00f6rden getroffen und sind auf nationale Ziele der Energieautonomie ausgerichtet. Mit einem Abkommen, das den Zugang zum europ\u00e4ischen Strommarkt als oberste Priorit\u00e4t festschreibt, k\u00f6nnten diese lokalen Entscheidungen ihren vorwiegend souver\u00e4nen Charakter zugunsten einer Angleichung an Marktmechanismen verlieren, die von Akteuren oder Regulierungen ausserhalb der Schweiz dominiert werden.<\/p>\n\n\n\n Das Argument f\u00fcr das Abkommen wird oft so zusammengefasst: \u201eWir m\u00fcssen den Zugang zum europ\u00e4ischen Markt sichern, um Engp\u00e4sse zu vermeiden und die Kosten zu senken.\u201c Das ist richtig. Doch diese technische Sichtweise vergisst zu hinterfragen, wer im Namen von wem und in welchem Rahmen entscheidet. Energie ist kein Produkt wie jedes andere: Sie ist der Lebensnerv der Wirtschaft, der Sicherheit und der Selbstbestimmung eines Landes. Der Verzicht auf die vollst\u00e4ndige Kontrolle \u00fcber diesen Sektor, sei es auch nur teilweise, ist kein b\u00fcrokratisches Detail \u2013 es ist eine politische Entscheidung.<\/p>\n\n\n\n Eine engere Integration mit unseren europ\u00e4ischen Nachbarn mag pragmatisch sein \u2013 das versteht sich von selbst. Doch dieser Pragmatismus darf uns nicht den Blick tr\u00fcben: Souver\u00e4nit\u00e4t ist kein Ziel, das im Namen einer vermeintlichen Effizienz aufgeben werden darf. Nur weil ein System heute funktioniert, heisst das nicht, dass die Schweiz nicht die Wahl hat, die Bedingungen f\u00fcr dessen Funktionieren festzulegen.<\/p>\n\n\n\n Wenn die Schweizer Beh\u00f6rden die politischen und strategischen Auswirkungen des Stromabkommens nicht eingehender hinterfragen, legitimieren sie eine wachsende Abh\u00e4ngigkeit von einem Rechtsrahmen, \u00fcber den wir keine endg\u00fcltige Kontrolle haben. Was hier auf dem Spiel steht, geht weit \u00fcber den einfachen Energieaustausch hinaus: Es geht um die F\u00e4higkeit des Landes, frei \u00fcber seine energiepolitischen, wirtschaftlichen und sozialen Priorit\u00e4ten zu entscheiden.<\/p>\n\n\n\n Energiesouver\u00e4nit\u00e4t beschr\u00e4nkt sich nicht auf Pipelines oder Hochspannungsleitungen: Sie dr\u00fcckt sich im Recht aus, Nein zu sagen, alternative Wege zu w\u00e4hlen und bei der Bewirtschaftung der uns geh\u00f6renden Ressourcen das nationale Interesse in den Vordergrund zu stellen.<\/p>\n\n\n\n Eine weitere zentrale Frage wird von den Bef\u00fcrwortern des Abkommens bewusst ausgeklammert: Wer kommt in einem vollst\u00e4ndig liberalisierten Markt f\u00fcr die Instandhaltung des Netzes auf? Denn auch wenn der Wettbewerb auf dem Papier etwas g\u00fcnstigere Kilowattstunden verspricht, verschwinden die Strukturkosten \u2013 Instandhaltung der Leitungen, Netzsicherheit, langfristige Investitionen \u2013 nicht. Sie werden lediglich verlagert. In einem offenen Markt werden diese Kosten nicht mehr solidarisch von integrierten \u00f6ffentlichen Akteuren getragen, sondern indirekt \u00fcber Steuern oder Netzgeb\u00fchren auf die Bev\u00f6lkerung abgew\u00e4lzt.<\/p>\n\n\n\n Wir m\u00fcssen genau sein: Bislang haben nur Grossverbraucher \u2013 Unternehmen und Einrichtungen, die mehr als 100\u2019000 kWh pro Jahr verbrauchen \u2013 Zugang zum freien Markt. Die Erfahrungen mit dieser teilweisen \u00d6ffnung sind jedoch sehr aufschlussreich. Nach Jahren attraktiver Preise sahen sich mehrere \u00f6ffentliche K\u00f6rperschaften, die sich f\u00fcr den freien Markt entschieden hatten, mit schwindelerregenden Preissteigerungen konfrontiert, als die Preise in die H\u00f6he schossen. In Genf musste die Stadt Mehrkosten in H\u00f6he von mehreren Millionen Franken verkraften, nachdem sie einen Grossteil ihrer Standorte \u00fcber den freien Markt versorgt hatte. Im Kanton Waadt sind die Rechnungen einiger Gemeinden explodiert \u2013 besonders eindr\u00fccklich ist der Fall von St-Prex<\/a>, wo eine angek\u00fcndigte Preiserh\u00f6hung von 1600% mehr als eine Million Franken zus\u00e4tzliche Kosten im Budget 2023 bedeutete.<\/p>\n\n\n\n Wer hat diese Schocks aufgefangen? Die \u00f6ffentliche Hand. Und damit letztlich die Steuerzahler*innen. Die in guten Jahren erzielten Einsparungen wurden durch die Marktvolatilit\u00e4t zunichte gemacht. Diese Tatsache zeigt, dass diese Wahlfreiheit in einem so strategisch wichtigen Sektor wie der Stromversorgung, die \u00f6ffentlichen Akteure \u2013 und morgen m\u00f6glicherweise auch die Haushalte \u2013 einer erheblichen Unvorhersehbarkeit punkto Budget aussetzt.<\/p>\n\n\n\n Die Schweiz verf\u00fcgt heute \u00fcber eines der sichersten Netze Europas, gerade weil es auf einer planvollen \u00f6ffentlichen Steuerung und dem Grundsatz der Grundversorgung beruht. Die vollst\u00e4ndige Liberalisierung f\u00fchrt zu einer scheinbaren Freiheit: Wir k\u00f6nnen dann unseren Anbieter w\u00e4hlen, aber niemand kann darauf verzichten, an das Netz angeschlossen zu sein. Hinter dem Argument der individuellen Wahl verbirgt sich somit eine Schw\u00e4chung des Service public und, tiefergehend, ein Spannungsverh\u00e4ltnis zum Schweizer Modell der kollektiven Kontrolle \u00fcber wesentliche Infrastrukturen.<\/p>\n\n\n\n Die Botschaft von La Vrille ist klar<\/em>: Die Kontrolle \u00fcber unsere Staud\u00e4mme, unsere Ressourcen und unsere energiepolitischen Entscheidungen darf nicht zum Verhandlungsobjekt werden. Der Import von Strom mag punktuell gerechtfertigt sein, doch der Verzicht auf eigene Entscheidungen in Sachen Energie bedeutet, zu akzeptieren, dass unsere Autonomie fremden Interessen untergeordnet wird. Souver\u00e4nit\u00e4t ist nicht verhandelbar, und jedes Kilowatt, das auf Kosten eines Verlusts an Entscheidungshoheit importiert wird, muss hinterfragt werden.<\/p>\n\n\n\n La Vrille<\/em><\/p>\n\n\n\nEine institutionalisierte Abh\u00e4ngigkeit<\/strong><\/h2>\n\n\n\n
Staudamm, Markt oder Souver\u00e4nit\u00e4t?<\/strong><\/h2>\n\n\n\n
Eine an Bedingungen gekn\u00fcpfte Souver\u00e4nit\u00e4t<\/strong><\/h2>\n\n\n\n
Die tr\u00fcgerische Freiheit des Marktes<\/strong><\/h2>\n\n\n\n
Kilowatt unter Beeinflussung<\/strong><\/h2>\n\n\n\n
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