Wenn die Zusammenarbeit im Gesundheitswesen Fragen zur Regierungsform aufwerfen…<\/p>\n\n\n\n
Auf dem Papier scheint das Gesundheitsabkommen zwischen der Schweiz und der Europ\u00e4ischen Union kaum anzufechten zu sein. Es verspricht eine bessere Zusammenarbeit bei Gesundheitskrisen: Zugang zu den europ\u00e4ischen Warnsystemen, Informationsaustausch, Teilnahme an bestimmten Vorsorgeprogrammen und verst\u00e4rkte Koordination im Pandemiefall.<\/p>\n\n\n\n
Die offizielle Argumentation ist einfach: Angesichts von Viren, die keine Grenzen kennen, ist es besser, zusammenzuarbeiten, als auf sich allein gestellt zu bleiben. In diesem Punkt ist es schwer, zu widersprechen.<\/p>\n\n\n\n
Doch wie so oft bei den Bilateralen III dreht sich die eigentliche Debatte nicht nur um das angestrebte Ziel. Es geht darum, wie dieses erreicht werden soll und welche institutionellen Folgen diese Zusammenarbeit hat.<\/p>\n\n\n\n
Denn eine Frage muss gestellt werden: Inwieweit soll die Schweiz in europ\u00e4ische Mechanismen eingebunden werden, wo sie doch bereits an einer internationalen Zusammenarbeit im Gesundheitsbereich teilnimmt?<\/p>\n\n\n\n
Entgegen der landl\u00e4ufigen Meinung bew\u00e4ltigt die Schweiz Gesundheitskrisen nicht im Alleingang.<\/p>\n\n\n\n
Seit langem beteiligt sie sich an den Koordinationsmechanismen der Weltgesundheitsorganisation (WHO), insbesondere im Rahmen der Internationalen Gesundheitsvorschriften, die die \u00dcberwachung \u00fcbertragbarer Krankheiten, den Informationsaustausch und die Koordination zwischen den Staaten regeln. Der neue nationale Pandemieplan erinnert im \u00dcbrigen daran, dass die Vorsorge der Schweiz bereits auf diesen internationalen Grundlagen beruht, erg\u00e4nzt durch die Bundesgesetzgebung und die kantonalen Pl\u00e4ne.<\/p>\n\n\n\n
Diese Zusammenarbeit beschr\u00e4nkt sich \u00fcbrigens nicht auf Pandemien. Beim Brand in Crans-Montana im Januar 2026 beispielsweise erforderte die Versorgung der Opfer eine rasche Koordination zwischen mehreren Spit\u00e4lern, Kantonen und Nachbarstaaten, um die verf\u00fcgbaren Infrastrukturen und spezialisierten Teams zu mobilisieren.<\/p>\n\n\n\n
Mit anderen Worten: Zusammenarbeit ist nichts Neues. Sie ist bereits Teil des Schweizer Systems.
Das Gesundheitsabkommen mit der Europ\u00e4ischen Union f\u00fcgt lediglich eine weitere Ebene der Zusammenarbeit hinzu, diesmal auf europ\u00e4ischer Ebene.<\/p>\n\n\n\n
Die COVID-19-Pandemie hat gemischte Eindr\u00fccke hinterlassen.<\/p>\n\n\n\n
Viele kritisierten die unterschiedlichen Massnahmen in den Kantonen: Hier blieben die Restaurants offen, anderswo schlossen sie; manche f\u00fchrten die Maskenpflicht fr\u00fcher ein als andere.
Diese Vielfalt wurde manchmal als Mangel an Koordination wahrgenommen.
Sie spiegelt jedoch auch eines der grundlegenden Merkmale des Schweizer Systems wider: den F\u00f6deralismus.<\/p>\n\n\n\n
Im Gesundheitswesen legt der Bund den allgemeinen Rahmen fest, doch die Kantone behalten wichtige Zust\u00e4ndigkeiten. Sie organisieren ihre Spit\u00e4ler, passen die Massnahmen an die lokalen Gegebenheiten an und bleiben die Hauptakteure bei der operativen Umsetzung. Der Nationale Pandemieplan best\u00e4tigt diese Rollenverteilung und erinnert daran, dass selbst in Krisensituationen die Umsetzung der Massnahmen in erster Linie in der Zust\u00e4ndigkeit der Kantone liegt.<\/p>\n\n\n\n
Das Dokument geht sogar noch weiter. Es r\u00e4umt ein, dass diese Vorgehensweise manchmal bestimmte Entscheide verlangsamen kann, betont aber auch, dass dadurch Fehler vermieden werden k\u00f6nnen und dass die in bestimmten Kantonen erprobten L\u00f6sungen den anderen als Vorbild dienen k\u00f6nnen.<\/p>\n\n\n\n
Mit anderen Worten: Vielfalt ist nicht nur eine Schw\u00e4che. Sie kann auch eine Form der Resilienz darstellen.<\/p>\n\n\n\n
Eines der wichtigsten Argumente f\u00fcr das Abkommen ist der Zugang der Schweiz zu den europ\u00e4ischen Mechanismen zur \u00dcberwachung und Vorbereitung auf Gesundheitskrisen.<\/p>\n\n\n\n
Grunds\u00e4tzlich stellt dieser Zugang nat\u00fcrlich einen Vorteil dar. Schnellerer Zugang zu Informationen oder die Teilnahme an wissenschaftlichen Netzwerken st\u00e4rken die F\u00e4higkeit, vorausschauend zu handeln.
Dieser Zugang geht jedoch nicht mit denselben Entscheidungsbefugnissen einher wie die der Mitgliedstaaten der Europ\u00e4ischen Union.<\/p>\n\n\n\n
Die Schweiz kann an bestimmten Arbeiten teilnehmen, konsultiert werden und von den Warnsystemen profitieren. Sie wird jedoch nicht an den politischen Entscheidungen teilnehmen, die diese Mechanismen lenken.
Diese Nuance ist wichtig.<\/p>\n\n\n\n
Die Schweiz gewinnt einen Platz am Tisch, aber nicht das Recht, \u00fcber das Men\u00fc zu entscheiden.<\/p>\n\n\n\n
Die Bef\u00fcrworter des Abkommens weisen zu Recht darauf hin, dass die Schweiz im Gesundheitswesen souver\u00e4n bleibt.<\/p>\n\n\n\n
Rechtlich gesehen ist das richtig.
Nichts verpflichtet die Schweiz automatisch dazu, alle europ\u00e4ischen Entwicklungen zu \u00fcbernehmen.<\/p>\n\n\n\n
In der Praxis kann eine dauerhafte Abkehr von den gemeinsamen Mechanismen jedoch ihren Preis haben. Der Verzicht auf bestimmte europ\u00e4ische Programme, erschwerte Teilnahmen an bestimmten Forschungsprojekten oder der Verlust eines privilegierten Zugangs zu bestimmten Kooperationsnetzwerken kann f\u00fcr ein Land von der Gr\u00f6sse der Schweiz schnell zu einem Nachteil werden.<\/p>\n\n\n\n
Es stellt sich also nicht die Frage, ob die Souver\u00e4nit\u00e4t verschwindet. Die Frage ist, inwieweit ihre Aus\u00fcbung politisch oder wirtschaftlich ihren Preis haben wird.<\/p>\n\n\n\n
Die Debatte wird oft als Wahl zwischen Zusammenarbeit und Isolation dargestellt.<\/p>\n\n\n\n
Das ist wohl eher eine Scheindebatte.
Niemand bestreitet heute die Notwendigkeit, im Falle einer Pandemie mit den Nachbarl\u00e4ndern zusammenzuarbeiten.<\/p>\n\n\n\n
Die eigentliche Frage ist jedoch eine andere.
Angesichts der zunehmenden Zahl internationaler Mechanismen stellt sich die Frage: Inwieweit m\u00f6chte die Schweiz sich in Strukturen integrieren, in denen sie zwar Zugang zu Informationen hat, aber nicht \u00fcber das gleiche politische Gewicht verf\u00fcgt wie die Staaten, die diese Strukturen leiten?<\/p>\n\n\n\n
Bei der Debatte geht es also nicht nur um das Gesundheitswesen.
Es geht auch darum, wie ein kleiner Staat seine Entscheidungsf\u00e4higkeit in einer Welt bewahren will und kann, in der das Krisenmanagement zunehmend internationaler wird.<\/p>\n\n\n\n
Der Gesundheitsbereich der Bilateralen III wird oft als der Teil des Pakets dargestellt, \u00fcber den der gr\u00f6sste Konsens herrscht.<\/p>\n\n\n\n
Es stimmt zwar, dass er die Organisation des Schweizer Gesundheitssystems nicht in Frage stellt und dass er die Zust\u00e4ndigkeiten der Kantone nicht direkt nach Br\u00fcssel \u00fcbertr\u00e4gt.<\/p>\n\n\n\n
Aber er ist Teil einer umfassenderen Entwicklung. Der Entwicklung einer immer engeren Zusammenarbeit mit europ\u00e4ischen Mechanismen, an denen die Schweiz teilnimmt, ohne dabei vollumf\u00e4nglich mitentscheiden zu k\u00f6nnen.<\/p>\n\n\n\n
Bei \u00abLa Vrille\u00bb setzt sich eine \u00dcberzeugung durch: Internationale Zusammenarbeit ist unverzichtbar. Die eigentliche Debatte dreht sich daher nicht darum, ob zusammengerarbeitet werden soll oder nicht, sondern darum, wie weit diese Zusammenarbeit vertieft werden kann, ohne dass die Schweiz nach und nach ihre F\u00e4higkeit verliert, die f\u00fcr sie geltenden Regeln selbst festzulegen.<\/p>\n\n\n\n
La Vrille<\/em><\/p>\n\n\n\n \u2022 Gesundheitsabkommen Schweiz-EU<\/a> – BAG Bleiben Sie informiert – abonnieren Sie unseren Newsletter!<\/a><\/strong><\/h2>\n<\/div>\n<\/div>\n\n\n\n
Quellen:<\/h4>\n\n\n\n
\u2022 Paket Schweiz\u2013EU (Bilaterale III)<\/a> – EDA
\u2022 Bundesrat \u00fcbergibt EU-Vertragspaket dem Parlament<\/a> – SRFinfo 13.03.2026
\u2022 Die Stellungnahme von Interpharma<\/a>
\u2022 Unsere Gesundheit ist uns wichtig \u2013 ein Abkommen ist entscheidend<\/a> – Europ\u00e4ische Bewegung Schweiz
\u2022 Entwicklung der Gesundheitsgesetzgebung<\/a> – FMH
\u2022 Pandemieplan<\/a> – BAG<\/p>\n<\/div>\n\n\n\nZum gleichen Thema:<\/strong><\/h4>\n\n\n\n