Es ist an der Zeit, unsere wirtschaftlichen Prioritäten zu überdenken und einen nachhaltigeren Ansatz zu fördern, bei dem der schonende Umgang mit Ressourcen, der Schutz der Umwelt und das Wohlergehen der Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen im Zentrum steht.
Politik der Bündnisfreiheit
Das Prinzip des freien Marktes verlangt die Aufhebung lokaler politischer Massnahmen im Bereich des Ressourcenschutzes, sowie des Sozial- und Umweltschutzes. Die Politik der Gleichschaltung, die durch den Beitritt der meisten Nationen zur WTO forciert wird, ermöglicht die Schaffung niedrigster sozialer und ökologischer Standards und verhindert wirtschafts- und sozialpolitische Vielfalt.
Uniformisierung hat noch nie herausragende Leistungen hervorgebracht und die Entwicklung qualitativ hochstehender Produkte gefördert.
Die durch den Freihandel erzwungene Deregulierung muss unbedingt hinterfragt werden, denn die daraus entstehende globale Nivellierung und Vereinheitlichung der Produkte und Produktionsweisen führt in eine verheerende Sackgasse.
Die heutigen Wettbewerbsgesetze verhindern einen gesunden, fairen Wettbewerb. Sie sind die Ursache aller Missstände, die sie eigentlich bekämpfen sollten, wie das Recht des Stärkeren und die Konzentration wirtschaftlicher Macht.
Bündnisfreiheit bedeutet, für die eigenen Standards einzustehen, die lokale Produktion zu unterstützen, gemäss den Prinzipien des fairen Handels als Wettbewerbsmassstab.
Für einen fairen internationalen Handel
Die Einhaltung dieser Standards sollte durch Kontrollmechanismen garantiert, und unter der Ägide der Welthandelsorganisation (WTO) durchgesetzt werden. Letztere verfolgt derzeit jedoch ausschliesslich eine Freihandels- und Deregulierungspolitik zugunsten der Grossmächte. Eine reformierte WTO, die neue wirtschaftliche Prioritäten setzt, würde gerechtere internationale Abkommen ermöglichen, die das Prinzip der nationalen Souveränität gewährleisten.
Soziale und ökologische Standards dürfen nicht länger der wirtschaftlichen Wettbewerbsfähigkeit geopfert werden, denn eine Wirtschaftspolitik, die sich dem Schutz von Arbeitnehmer und Umwelt verpflichtet, hätte auch einen gesunden wirtschaftlichen Wettbewerb zur Folge.
Gegen Wettbewerbsverzerrung
Was bedeutet Wettbewerb? Wettbewerb ist die Situation, in der sich eine Person bzw. ein Unternehmen mit einer oder mehreren anderen Personen bzw. Unternehmen in Konkurrenz befindet, wobei entscheidend ist, dass sie eine etwa gleichwertige Dienstleistung oder ein etwa gleichwertiges Produkt zu einem ähnlichen Preis anbieten, und dabei einen gewissen Gewinn erzielen können.
Der freie Warenverkehr führt zu starken Wettbewerbsverzerrungen, und es bedarf einer regulierenden Macht, um den Handel wieder ins Gleichgewicht zu bringen. Zwar gibt es für die Produkte kaum noch Grenzen, die Produzentinnen und Produzenten sind aber weiterhin unterschiedlichen Produktionskosten, Umwelt- und Sozialstandards unterworfen.
Das schweizerische Recht kennt den «unlauteren» Wettbewerb nur im Sinn von Täuschung und unwahren Angaben über Waren. Für die WTO liegt unlauterer Wettbewerb vor, wenn ein Produkt zu einem Preis exportiert wird, der unter den tatsächlichen bzw. örtlichen Produktionskosten liegt. Insofern ist der Tatbestand des unlauteren Wettbewerbs selten erfüllt und kaum anfechtbar, denn die negativen Auswirkungen betreffen ausschliesslich Produktion und Handel des Importlandes.
Der Tatbestand der «Wettbewerbsverzerrung» aufgrund ungleicher Produktionsbedingungen wird nirgends in der Gesetzgebung erwähnt, obwohl sie unserem wirtschaftlichen und sozialen Gefüge enormen Schaden zufügt. Die Volksinitiative «Für eine Wirtschaft, die allen nützt» wollte diese Verzerrung korrigieren, indem sie die Einführung gezielter Massnahmen zum Schutz unserer einheimischen Wirtschaft in der Schweizer Bundesverfassung festschreiben wollte.
Den lokalen Markt und das soziale Gefüge schützen
Für einen wirklich fairen Wettbewerb müssen importierte Produkte die gleichen Standards erfüllen wie einheimische Produkte in Bezug auf Umwelt, Ressourcenschonung und Arbeitsbedingungen. Und diese Standards müssen für die gesamte Produktionskette gelten: von der Auswahl und dem Abbau der Rohstoffe, über Transport, Herstellung der Komponenten, Montage, Vertrieb usw.
Protektionismus – eine Politik der Öffnung
Die Wiedererlangung des Rechts, seine lokale Produktion zu schützen, ist für jedes Land von grundlegender Bedeutung. Nur eine protektionistische Politik, die soziale und ökologische Standards berücksichtigt, kann einen fairen und nachhaltigen Handel fördern.
Grenzabgaben sind nicht nur steuerliche, sondern auch wichtige ordnungspolitische Instrumente, um die heimische Produktion vor Wettbewerbsverzerrungen zu schützen. Sie erlauben die Anpassung der Mengeneinfuhr an die nationalen Bedürfnisse und ermöglichen so einen fairen internationalen Handel unter gleichzeitiger Wahrung der Souveränität der einzelnen Länder.
Der Begriff «Protektionismus» wurde zu Unrecht lange Zeit verteufelt. Für den Schutz der lokalen Wirtschaft müssen in einem «fairen Wettbewerb» für Importe die gleichen Standards gelten wie für einheimische Produkte. Die Kriterien des fairen Handels müssen für alle Produkte gelten, deshalb bedarf es einer Regulierung des Wettbewerbs durch Zölle.
Ein Systemwechsel kann nur über Gesetzesänderungen und mit Druck der Zivilgesellschaft (und nicht der Konsumenten) erreicht werden.
Fordern wir also Gesetzesänderungen für einen fairen Wettbewerb, der das lokale, soziale Gefüge schützt und unser Recht garantiert, in einer sauberen und nachhaltigen Umwelt zu leben.
Unsere Vision:
> Umwelt schützen, Ressourcen schonen
< Bündnisfreiheit und Protektionismus
> Das Buch: Der Freihandel auf dem Prüfstand
