Die Demokratie

In einer Zeit, in der alles auf mehr wirtschaftliche Abhängigkeit, immer umfassendere Handelsabkommen und komplexe technokratische Mechanismen hinauszulaufen scheint, ist es wichtig, sich daran zu erinnern, was die wahre Stärke unseres Landes ausmacht: unsere Fähigkeit, gemeinsam Entscheidungen zu treffen, und unsere Bereitschaft, gemeinsam Verantwortung für die Entscheidungen, die unsere Zukunft gestalten, zu übernehmen. Die Schweiz ist nicht perfekt, aber sie verfügt über ein in Europa einzigartiges demokratisches und soziales Potenzial – ein Modell, das beneidet, kopiert und kommentiert, aber selten erreicht wird. Dieses Modell ist jedoch nur dann stark, wenn es lebendig ist. Und genau hier liegt unsere Verantwortung.

Eine aussergewöhnliche Demokratie… doch es fehlt die Lebendigkeit

Wir haben das Glück, Folgendes zu haben:
• das Recht auf Volksinitiativen,
• das Recht auf Referenden,
• Subsidiarität¹ bis hinunter auf Dorfebene,
• Kollegialität,
• systematische Konsultation der betroffenen Kreise.

Eine Handvoll Instrumente, die die Macht in die Hände der Bevölkerung legt. Aber diese Kraft schwächt sich ab, wenn wir sie nicht nutzen: Bei einigen eidgenössischen Abstimmungen, insbesondere auf lokaler Ebene, sank die Wahlbeteiligung auf rund 28 %, während der Durchschnitt der eidgenössischen Abstimmungen laut BFS² bei 45–47 % liegt.

Ist eine Demokratie, in der sich nur eine Minderheit zu Wort meldet, noch eine echte Demokratie?
Wir verfügen über ein aussergewöhnliches System, aber wir nutzen es nicht mehr ausreichend.
Es geht also nicht nur darum, unser Modell zu «bewahren»: Wir müssen es weiterentwickeln, es integrativer, verständlicher und begeisternder gestalten.

Was wir fördern müssen: Teilhabe, Solidarität, Souveränität

Anstatt uns ständig auf die Anpassung an externe wirtschaftliche Zwänge zu konzentrieren, sollten wir dem, was wir bereits haben, neuen Schwung verleihen:

1. Eine Bevölkerung, die versteht, wie die Gesellschaft funktioniert

Es reicht nicht mehr aus, alle paar Wochen Wahlunterlagen zu verteilen.
Wir brauchen:

• politische Bildung schon in der Schule,
• lokale Debatten,
• unabhängige und zugängliche Medien,
• Räume, in denen wir uns die gesellschaftlichen Herausforderungen wieder zueigen machen können.

Eine Demokratie lebt nicht von selbst: Sie lebt durch diejenigen, die sie nähren. Und La Vrille tut dies auf seine Weise.

2. Echte Verhandlungshoheit

Als kleines Land liegt unsere Stärke in unserer Fähigkeit, frei zu verhandeln, abzulehnen, was uns schadet, und anzunehmen, was uns stärkt.

Dies setzt voraus, dass die Schweiz in der Lage ist:

• Nein zu sagen, wenn ein Abkommen die direkte Demokratie gefährdet,
• ihr Sozialmodell zu verteidigen,
• einen fairen Handel einem rein kommerziellen Handel vorzuziehen.

Der soziale Zusammenhalt in der Schweiz ist – trotz seiner Unvollkommenheiten – nach wie vor einer der besten weltweit.

Zu dieser Verbundenheit sollten wir Sorge tragen, und nicht zulassen, dass sie durch Freihandelsabkommen, im Namen eines grenzenlosen Wachstums, geschwächt wird.

3. Ein lebendiges lokales Netzwerk

Unsere Gemeinden, Vereine, Handwerker*innen, Produzent*innen und KMU: Das ist die reale Schweiz.

Das ist, was geschützt und gestärkt werden muss. Wir müssen verhindern, dass dieses Gefüge unter dem Druck eines globalisierten Wettbewerbs, der soziale und ökologische Aspekte ausser Acht lässt, zermalmt wird. Was wir wollen: Lust auf Mitwirken wecken. Die demokratische Zukunft wird niemals durch Angst aufgebaut werden. Sie wird durch Begeisterung, Neugier und Zugehörigkeitsgefühl aufgebaut. Unsere Priorität besteht heute nicht darin, Wirtschaftsabkommen abzuschliessen, die unseren politischen Handlungsspielraum einschränken könnten. Unsere Priorität ist es, die Lust auf Demokratie wieder zu wecken. Den Menschen wieder motivieren, sich an Wahlen zu beteilen. Bei allen wieder die Freude zu wecken, die Mechanismen zu verstehen, die die Gesellschaft prägen und damit den gemeinsamen Entscheidungswillen wieder zu stärken.

Die Demokratie vor den Abkommen schützen

Mehrere aktuelle Entwürfe internationaler Abkommen zielen darauf ab, den Handel zu vereinfachen und die Wirtschaft anzukurbeln.
Aber zu welchem Preis?

• Weniger Entscheidungsfreiheit.
• Mehr Verpflichtungen, uns an externe Normen anzupassen.
• Druck zur Deregulierung, zu mehr Beschleunigung und Standardisierung.
• Eine zunehmende Abhängigkeit von den Interessen der grossen Exportunternehmen.

Das ist nicht das, was wir brauchen. Wir wollen keine weiteren Abkommen, die unseren demokratischen Spielraum einschränken. Sondern wir wollen mehr Bürgerinnen und Bürger, die die Demokratie lebendig erhalten.

Eine starke Schweiz aufzubauen bedeutet, das Beste, was wir bereits haben, zu stärken. Die Frage lautet also nicht: «Was müssen wir aufgeben, um wettbewerbsfähig zu sein?», sondern: Wen oder was müssen wir pflegen, um souverän, geeint und solidarisch zu bleiben? Die Antwort lässt sich in einem Wort zusammenfassen: uns selbst.

Und damit: unsere Demokratie, unsere Mitwirkung, unser kollektiver Wille, unser Sozialmodell, unsere Entscheidungsautonomie.
Das ist es, was geschützt, weiterentwickelt, gefeiert und weitergegeben werden muss.

Warum wir gegen die Bilateralen III sind

Wir verteidigen unser demokratisches Modell auch deshalb so vehement, weil die geplante neue Reihe bilateraler Abkommen genau das bedroht, was wir bewahren wollen. Diese Abkommen verfolgen in erster Linie ein wirtschaftliches Ziel: den Handel zu erleichtern, Normen zu vereinheitlichen und Verfahren zu beschleunigen. Hinter diesen Versprechungen der Effizienz verbergen sich jedoch Werteverluste auf Kosten der Demokratie, die wir nicht akzeptieren wollen.

Die Bilateralen III bedeuten de facto einen Verlust an Souveränität, da sie die automatische Übernahme von anderswo beschlossenen Regelungen vorschreiben, zum Vorteil kommerzieller Interessen, die weder unsere sozialen Besonderheiten noch unsere Umweltanforderungen oder unser Modell der direkten Demokratie berücksichtigen. Sie legt mehr Macht in die Hände der grossen Exportunternehmen, zum Nachteil der Bürgerinnen und Bürger, der Handwerkerinnen und Handwerker, der Gemeinden und unseres lokalen Wirtschaftsgefüges.

Vor allem schwächen diese Abkommen die Entscheidungsfähigkeit der Schweizer Bevölkerung– obwohl wir genau diese Macht stärken wollen. Wie können wir wieder Lust auf demokratische Teilhabe wecken, wenn wir gleichzeitig unsere wesentlichen Kompetenzen an Instanzen übertragen, die hier niemandem Rechenschaft schuldig sind?

Verteidigen wir das, was die Stärke der Schweiz ausmacht: lokale Solidarität, unsere Souveränität, unabhängige Verhandlungen, lebendige Demokratie. Lehnen wir konsequent einen Weg ab, der uns von diesen Grundsätzen entfernt. Unsere Zukunft liegt nicht in einer verstärkten Abhängigkeit von auferlegten Handelsregeln, sondern in einer wiederbelebten, partizipativen Demokratie, die sich ihrer Entscheidungen bewusst ist und diese vollständig selbst bestimmt.

La Vrille

Fussnoten :

1. Definition der Subsidiarität – Wikipedia
2. Stimmbeteiligung – Bundesamt für Statistik