Lasst uns unsere lokale Souveränität zurückgewinnen

Der Freihandel führt zu einem grossen Verlust an Souveränität auf lokaler Ebene, vor allem aufgrund des WTO-Abkommens über das öffentliche Beschaffungswesen (GPA). Die Schweiz hat das GPA 1999 unterzeichnet und seine zahlreichen Überarbeitungen ratifiziert, von denen die letzte 2021 in Kraft getreten ist. Dieses Abkommen dient als Grundlage für alle Freihandelsabkommen, seien sie bilateral wie mit der EU oder multilateral.

Das GPA legt sehr strenge Regeln für die Handhabung des öffentlichen Beschaffungswesens fest, d. h. für Bauvorhaben, den Einkauf von Lieferungen und Dienstleistungen (mit wenigen Ausnahmen). Das Abkommen verpflichtet die öffentlichen Körperschaften, eine Ausschreibung durchzuführen, sobald ein Projekt einen bestimmten Betrag überschreitet. Diese Verpflichtung gilt für öffentliche Einrichtungen – auf allen Ebenen der Bundes-, Kantons- und Gemeindeverwaltung – sowie für halböffentliche Einrichtungen (öffentlicher Verkehr, Wasserversorgung, Post usw.).

Wettbewerbsverzerrung und Diskriminierung von KMU

Die einschlägigen Rechtsvorschriften nennen ausdrücklich die Ziele „wirksamer Wettbewerb” und „Nichtdiskriminierung und Gleichbehandlung” (z. B. in Genf: GE-RMP Art. 16 und Art. 17). In der Praxis besteht ihre einzige Wirksamkeit jedoch darin, kleine und mittlere Unternehmen (KMU) durch diese komplexen Verfahren auszuschliessen. Die Teilnahme an diesen Ausschreibungen ist zeitaufwändig und erfordert spezifische Kompetenzen, um alle komplexen Anforderungen und rechtlichen Feinheiten präzise zu erfüllen. Die Mehrheit der kleinen und mittleren Unternehmen verfügt nicht über die entsprechenden Mittel und ist de facto vom Wettbewerb ausgeschlossen.

Bei Grossprojekten (insbesondere im Bauwesen) bewerben sich grosse „General“-unternehmen für das Gesamtprojekt und vergeben die konkrete Umsetzung dann an mehrere Unternehmen, sogenannte Subunternehmer. Um den Zuschlag zu erhalten, geben Generalunternehmer den Preisdruck weiter, der wiederum die Subunternehmer zu Dumping oder zur Nichteinhaltung von Arbeits- oder Umweltstandards zwingt.

In der Praxis führt das GPA also zu unlauterem Wettbewerb, der KMU diskriminiert und sehr schädliche Nebenwirkungen hat.

Verlust der lokalen Souveränität

Auf kommunaler Ebene stellt diese gesetzliche Verpflichtung eine besonders grosse Belastung dar. Der Prozess ist langwierig, kompliziert und voller formaler Details und subtiler rechtlicher Fallstricke. Die Formulierung von Ausschreibungen erfordert fundierte juristische Kenntnisse, und diese Kosten werden den Bürgerinnen und Bürgern über die Steuern in Rechnung gestellt.

Die Richtlinien sind nicht nur hinsichtlich der Liste der zulässigen Kriterien sehr streng, sondern auch hinsichtlich ihrer Gewichtung, d. h. ihres jeweiligen Anteils bei der endgültigen Entscheidung. In der Regel hat das Kriterium des Preises das grösste Gewicht, sodass das günstigste Angebot den Zuschlag erhält. Beispiel: Der Kanton Genf empfiehlt eine Gewichtung von mindestens 20 % für den Preis und nur 5 % für die Ausbildung (Auszubildende, Praktikant*innen usw.).

Die Gemeinden könnten versuchen, lokale Unternehmen durch die Festlegung spezifischer Kriterien zu begünstigen, aber der Teufel steckt im Detail. Einige Beispiele:
– Die Festlegung zu restriktiver Kriterien zur Begünstigung der üblichen oder lokalen Partner wird als Wettbewerbsbehinderung angesehen (Flughafen Genf Ausschreibung: Der Flughafen wird gerügt – 20minutes 18.03.2021).
– Bestimmte Spezialprojekte erfordern teure Ausrüstung, aber selbst wenn ein Unternehmen sich verpflichtet, diese zum gegebenen Zeitpunkt anzuschaffen, kann es nicht ausgewählt werden (Die Gemeinde Milvignes im Kanton Neuenburg hätte den Auftrag nicht vergeben dürfen… – TdG 30.07.2019).

Und selbst wenn es der Gemeinde gelingt, Kriterien zu formulieren, die für lokale Unternehmen günstig sind, werden diese oft durch das Verfahren entmutigt und verzichten darauf, an der Ausschreibung teilzunehmen.

Verlust von lokalem Fachwissen

Das GPA schreibt auch die regelmässige Neuausschreibung von Dienstleistungsaufträgen vor. Neben den finanziellen Kosten kann dies zu einem Verlust von lokalem Fachwissen führen.

Dies ist beispielsweise im Bereich der Stadtplanung oder Umweltberatung der Fall. Lokale Planungsbüros sind aufgrund ihrer Nähe zum Projekt, ihrer Kenntnis der Gesetzgebung und der spezifischen Verfahren der regionalen Verwaltung besser in der Lage, die Erwartungen der Projekte zu erfüllen. Einerseits hat ein Unternehmen, das bereits ein ähnliches Mandat von Auftraggebenden erhalten hat, grundsätzlich kein Recht, sich erneut zu bewerben, es sei denn, in der Ausschreibung sind begründete Ausnahmen vorgesehen. Aber oft haben lokale Büros weder die Zeit noch die Ressourcen, um auf diese Ausschreibungen zu reagieren. Infolgedessen werden diese Aufträge allzu oft an grosse internationale Konzerne vergeben, zum Nachteil derjenigen, die die lokalen Herausforderungen des Projekts wirklich genauestens kennen.

Soziale Auswirkungen

Die sozialen Auswirkungen beschränken sich nicht nur darauf, dass KMU und Selbstständige keine öffentlichen Aufträge mehr erhalten, sondern betreffen auch die Arbeitnehmer*innen. Die periodische Neuausschreibung hat Auswirkungen auf zahlreiche Arbeitsplätze. Dies ist beispielsweise bei den Bodenabfertigungsdiensten am Flughafen Genf der Fall: Jede Vergabe der Konzession an ein neues Unternehmen führt zu zahlreichen Entlassungen. Bei einer Wiederbeschäftigung durch das neue Unternehmen kommt es zu Lohnkürzungen, einer Prekarisierung der Arbeitsplätze und einer Schwächung der Verhandlungsmacht der Gewerkschaften.

Wer bezahlt diesen Sozialabbau? Wieder einmal die Bürgerinnen und Bürger über ihre Steuern…

Gerichtsverfahren

Zusätzlich zu den komplexen Ausschreibungsverfahren sehen sich öffentliche und halböffentliche Einrichtungen häufig mit Gerichtsverfahren konfrontiert. Ein Mitbewerber oder eine Mitbewerberin fühlt sich gegenüber anderen benachteiligt, ein bestimmtes Kriterium war zu restriktiv – die Gründe sind vielfältig und erfordern die Unterstützung durch spezialisierte Anwält*innen. Die Verfahren sind langwierig und kostspielig. Die Rechnung wird einmal mehr von den Bürgerinnen und Bürgern über ihre Steuern bezahlt…

Gebundene Hände und „wortlose“ Ämter

Die forcierte Einführung des neuen Rechts über das öffentliche Beschaffungswesen steht daher häufig im Widerspruch zu den Werten und der Politik, für die sich unsere gewählten Volksvertreter*innen aussprechen. Die Verteidigung der lokalen Wirtschaft, des Gemeinwohls und der lokalen Dienstleistungen hat angesichts der Kriterien des GPA nur wenig Gewicht. Der Bund hat das Abkommen unterzeichnet und umgesetzt, und unseren lokalen Behörden sind damit die Hände gebunden. Es gibt keine Rechtsmittel, und die Doktrin des Neoliberalismus prägt alle Diskussionen. Wenn sich die Aufsichtsbehörden, wie beispielsweise die Rechnungshöfe, äussern, beschränken sie sich darauf, Verstösse gegen übergeordnetes Recht festzustellen und eine bessere Ausbildung der mit diesen Fragen befassten Verwaltungsmitarbeiter*innen zu empfehlen… was wiederum zusätzliche Kosten für die Bürger*innen bedeutet…

Es ist unmöglich, alle Verletzungen des Gemeinwohls aufzulisten oder alle Kosten zu beziffern, die den Gemeinden durch die GPA entstehen. Die goldene Regel des Freihandels herrscht uneingeschränkt: Das Recht des Stärkeren wird zum Nachteil der wirtschaftlichen Vielfalt und der Gemeinschaft durchgesetzt.

Lasst uns unsere Souveränität zurückgewinnen!

Nur die Stimmbürger*innen haben die Macht, den Teil ihrer Souveränität zurückzufordern, der ihnen geraubt wurde. Dazu müssen wir uns mobilisieren und die Instrumente der direkten Demokratie nutzen.

La Vrille setzt sich dafür ein: Wir fordern, dass die Schweiz die Bedingungen und Ziele des WTO-Abkommens über das öffentliche Beschaffungswesen hinterfragt. Wir müssen uns von den verzerrten Prinzipien des Freihandels lösen und Regeln einführen, die einen gerechten und fairen Wettbewerb gewährleisten. So kann ein Wirtschaftsaustausch entstehen, der die sozialen und ökologischen Rechte achtet und die Souveränität aller Beteiligter respektiert.

Die Bilateralen III mit der EU stehen zur Debatte …

La Vrille