Mercosur Abkommen: Volkssouveränität missachtet

Zahlreiche Entscheidungen, die von der Bevölkerung zum Wohle aller getroffen wurden, werden durch Freihandelsabkommen kurzerhand zunichte gemacht. Demokratisch beschlossene Gesetze werden missachtet, Gesundheits- und Umweltstandards ignoriert, Wissen und Handwerk geht verloren und universelle Werte werden von multinationalen Konzernen mit Füssen getreten. Diese profitieren als einzige von Freihandelsabkommen – ein offensichtliches Beispiel dafür ist das Mercosur-Abkommen.

Umweltstandards werden ignoriert

Die Auswirkungen des Abkommens mit dem MERCOSUR auf die Umwelt und die natürlichen Ressourcen werden verheerend sein. Ob aufgrund lückenhafter Gesetzgebung oder mangelhafter bzw. laxer Kontrollen – die MERCOSUR-Länder wenden in vielen Bereichen niedrigere Standards an als wir. Dies spiegelt jedoch nicht den Willen der Bevölkerung vor Ort wider: Niemand möchte sich mit Paraquat vergiften oder seine natürliche Umwelt absichtlich verschmutzen. Die meisten dieser Unterschiede in den Normen sind auf den enormen Druck zurückzuführen, den multinationale Unternehmen auf die beteiligten Länder ausüben – unter anderem durch Freihandelsabkommen.

Missachtung von Gesundheitsstandards

Die Agrarindustrie kümmert sich nicht um unsere Gesundheit. Ihr einziges Ziel ist die Gewinnmaximierung durch Kostensenkung. Die Tierhaltungspraktiken und die mangelnde Rückverfolgbarkeit in den MERCOSUR-Ländern sind besorgniserregend. So ist der Einsatz von Wachstumshormonen in der Tierhaltung dort beispielsweise erlaubt, während er in der Schweiz verboten ist. Anstatt diese Produkte vom Abkommen auszuschliessen, lautet die einzige Antwort von Bundesrat Guy Parmelin: „Das Vorhandensein von Hormonen muss klar angegeben werden.” Diese Aussage ist eine Verhöhnung demokratisch getroffener Entscheidungen und eine unzureichende Massnahme in einer Frage der öffentlichen Gesundheit.

Praktisches Wissen gefährdet

Alles, was menschliche Gesellschaften im Laufe der Jahrhunderte in Symbiose mit ihrer Umwelt und den verfügbaren Ressourcen aufgebaut haben, wird vom Neoliberalismus zunichte gemacht. Die Agrarindustrie führt zu grossflächiger Entwaldung und zur Enteignung indigener Gemeinschaften von ihrem Land. Die überlieferten Praktiken dieser Bevölkerungsgruppen sowie ihr fundiertes Wissen über die Natur machen sie zu Hütern der Biodiversität. Doch mit ihnen verschwindet auch ihr Wissen. Darüber hinaus werden auch Kleinbauern- und bäuerinnen, die eine traditionelle, vielfältige und an die Böden und Wasserressourcen angepasste Landwirtschaft betreiben, von ihrem Land vertrieben oder durch die niedrigen Preise der Agrarindustrie ruiniert.

Auch in der Schweiz führen Freihandelsabkommen zur Verarmung der Gesellschaft und zerstören das soziale Gefüge. Kleinbauern- und bäuerinnen verschwinden und viele Handwerksberufe existieren nicht mehr oder haben an Bedeutung verloren (ein Beispiel dafür sind Schreiner*innen, die heute nur noch Fertigfenstern montieren).

Dabei ist es doch von grundlegender Bedeutung, lokale Praktiken und überliefertes Wissen zu bewahren, denn nur Vielfalt bringt Lösungen, während Uniformität Innovation verhindert.

Verlust finanzieller Ressourcen

Die Zölle, die auf Produkte aus dem MERCOSUR nicht mehr erhoben werden, bedeuten für den Staat einen erheblichen finanziellen Verlust. Allein für Fleisch beläuft sich dieser auf rund 25 Millionen Franken pro Jahr (5 Millionen für Rindfleisch und 20 Millionen für Geflügel), für Wein auf eine Million Franken. Zusammen mit allen Zöllen, die im Laufe der Jahre durch andere Freihandelsabkommen abgeschafft wurden, sowie den seit dem 1. Januar 2024 vom Bund abgeschafften Zölle auf Industrieprodukte, ergibt dies enorme Summen, die den Staatshaushalten entgehen. Und das, obwohl den Staaten die Mittel fehlen, um die versteckten Kosten des Freihandels zu begleichen, zu denen insbesondere ökologische und soziale Schäden gehören (siehe Freihandel: dauerhaft finanzielle Verluste).

Missachtung der Gesetzgebung

Auf Schweizer Ebene wurde Artikel 104a im Jahr 2017 als direkter Gegenentwurf zur Volksinitiative „Für die Ernährungssicherheit” in die Bundesverfassung aufgenommen. Er besagt, dass der Bund

„die Voraussetzungen schaffen muss für: […]
d. grenzüberschreitende Handelsbeziehungen, die zur nachhaltigen Entwicklung der Landwirtschaft und der Lebensmittelbranche beitragen, sowie
e. eine Nutzung von Lebensmitteln, die die Ressourcen schont.”

Der Bundesrat ist verpflichtet, diesen Verfassungsartikel umzusetzen. Stattdessen unterzeichnete er ein Freihandelsabkommen mit dem MERCOSUR – ein Musterbeispiel für die Missachtung demokratisch getroffener Entscheidungen der Schweizer Stimmbevölkerung.

Auf internationaler Ebene wird die Erklärung der Vereinten Nationen über die Rechte von Bauern und anderen Menschen, die in ländlichen Gebieten arbeiten (UNDROP) durch Freihandelsabkommen ständig verletzt. Wie La Via Campesina² sagt: „Die Interessen der Agrar- und Lebensmittelkonzerne wurden systematisch über die Interessen der kleinen Lebensmittelproduzenten und Landarbeiter gestellt.” Die Preise für die von uns produzierten Lebensmittel wurden künstlich von den lokalen Produktionskosten abgekoppelt. Wir werden miteinander in Konkurrenz gesetzt, obwohl unsere Produktionsbedingungen von Land zu Land sehr unterschiedlich sind.”

Grundwerte werden mit Füssen getreten

Die Rechte von Bäuerinnen und Bauern, Landarbeiter*innen sowie Menschenrechte, internationale Arbeitsnormen, die Rechte indigener Völker usw. sind nur einige der internationalen Konventionen, die von multinationalen Konzernen, die von diesen Freihandelsabkommen profitieren, verletzt werden. Im Fall des MERCOSUR führen Entwaldung und Agrarindustrie zur Vertreibung indigener Gemeinschaften und Kleinbauern und verdammen sie zu Armut, prekären informellen Arbeitsverhältnissen oder gar zu sklavenähnlichen Beschäftigungsverhältnissen – und zwar bei eben jenen Unternehmen, die für ihre Enteignung und ihr Elend verantwortlich sind. In Argentinien leiden Landarbeiter*innen, die mit dem Versprühen von Pestiziden beauftragt sind, unter schweren Gesundheitsproblemen, darunter Krankheiten und Todesfälle durch Vergiftungen. Auch die Dorfbewohner*innen in der Nähe der Felder sind von den gesundheitlichen Folgen betroffen (Luft-, Boden- und Wasserverschmutzung, erhöhte Krebsraten usw.). Diese multinationalen Konzerne schrecken darüber hinaus nicht vor Drohungen und Aggressionen zurück. Mitunter ermorden sie sogar Gewerkschaftsführer*innen, Umwelt- oder Menschenrechtsverteidiger*innen. Brasilien gehört mit 25 Morden an Umweltschützer*innen zwischen 2012 und 2023 zu den Spitzenreitern in dieser Hinsicht.

Unternehmen werden für ihr Fehlverhalten fast nie zur Rechenschaft gezogen. Im Mai 2024 verabschiedete die Europäische Union verbindliche Gesetze zur Verantwortung multinationaler Konzerne. Die Schweiz hinkt weit hinterher, doch kürzlich sammelte eine zweite Volksinitiative „für verantwortungsvolle multinationale Konzerne“ in Rekordzeit 2,5-mal so viele Unterschriften wie nötig und wurde im Mai 2025 eingereicht. Die Schweizer Stimmbevölkerung wird daher erneut über dieses Thema abstimmen, sofern die Parlamente keinen zufriedenstellenden Gegenvorschlag vorlegen. Unterdessen bringt das Abkommen mit dem MERCOSUR in dieser Hinsicht keinerlei Verbesserung.

Zusätze zu den Abkommen = leere Versprechungen

Als Reaktion auf Bedenken von Schweizer NGOs und Verbänden sowie solchen aus den MERCOSUR-Staaten wurde dem Freihandelsabkommen ein „Zusatzabkommen mit zusätzlichen Verpflichtungen zum Schutz von Wäldern und Biodiversität sowie zur nachhaltigen Landwirtschaft“ beigefügt. Natürlich sind diese „Verpflichtungen“ nicht verbindlich, da keine bindenden Mechanismen vorgesehen sind: keine Folgenabschätzungen, keine Kontrollen, kein Monitoring und keine Sanktionen. Die einzigen empfohlenen Massnahmen im Streitfall zwischen Staaten wegen Verstössen gegen diese Verpflichtungen sind: Ein Staat kann eine Expertenkommission einsetzen, die einen Bericht mit Empfehlungen erstellt… (siehe SECO-Factsheet). Somit sind weder Sanktionen noch Rechtsmittel für die direkten Opfer noch für die geschädigten Staaten möglich. Es handelt sich also um schöne, aber leere Versprechungen, die grundlegende, allgemein anerkannte Werte tangieren, deren uneingeschränkte Achtung die Basis allen Handels bilden sollte. Das Abkommen mit dem MERCOSUR respektiert nicht den Willen der Bevölkerung, es fördert sogar zahlreiche Menschenrechtsverletzungen und muss daher bekämpft werden.

Nein zum Freihandelsabkommen mit dem MERCOSUR

Entsprechend unserer Position zu Freihandelsabkommen lehnt La Vrille das Abkommen mit dem MERCOSUR aus Umweltgründen, wegen des drohenden Souveränitätsverlusts, der Auswirkungen auf die Landwirtschaft usw. entschieden ab. Abkommen zur Regelung des Handels zwischen Ländern sind unerlässlich. Diese Abkommen müssen jedoch tarifäre Massnahmen zur Gewährleistung eines fairen Wettbewerbs sowie nichttarifäre Massnahmen zur Sicherstellung gleichwertiger Produktionsbedingungen und Normen umfassen. Letztere sind von zentraler Bedeutung, da sie den Rahmen für den Schutz der Umwelt, die Erhaltung von Ressourcen, die Gesundheit und die Einhaltung sozialer Normen bilden.

Es ist wahrscheinlich, dass ein Referendum gegen das Abkommen mit dem MERCOSUR eingeleitet wird.