Die geltenden Freihandelsabkommen und die derzeit verhandelten Bilateralen III beeinträchtigen die Autonomie des Landes bei der Bewirtschaftung seiner Ressourcen. Die Landwirtschaft ist eine wichtige natürliche Ressource und sollte durch Massnahmen an den Grenzen geschützt werden.
Seit Jahrzehnten verwaltet die Schweiz ihre strategischen Ressourcen mit einer strengen Planung, die ihrem Binnenmarkt Stabilität gegenüber den Unwägbarkeiten der Weltwirtschaft garantiert. Unter dem zunehmenden Druck der Freihandelsabkommen und neuer Verhandlungen wie den Bilateralen III ist dieses Modell jedoch gefährdet, was die Ernährungssicherheit und die wirtschaftliche Autonomie des Landes schwächt.
Ein Kontingentsystem zur Verwaltung der landwirtschaftlichen Ressourcen und zum Schutz der lokalen Wirtschaft
Historisch gesehen hat die Schweiz ein Kontingentsystem eingeführt, um die Einfuhr von Lebensmitteln und landwirtschaftlichen Erzeugnissen zu regulieren. Diese Massnahmen zielten darauf ab, die Schweizer Produzenten vor unlauterem Wettbewerb aus dem Ausland zu schützen und gleichzeitig eine tragfähige und nachhaltige lokale Produktion zu gewährleisten. Das Volumen dieser Kontingente wurde auf der Grundlage des durchschnittlichen Volumens der jährlichen nationalen Agrarproduktion und des geschätzten Jahresverbrauchs festgelegt, wodurch die Einfuhren auf vorab festgelegte Höchstmengen begrenzt wurden. Diese Massnahme, die einen wirksamen Schutz der lokalen Produktion darstellte, kann heute als Politik zur effektiven Nutzung der Nahrungsmittelressourcen angesehen werden.
Die Versorgung mit wichtigen Ressourcen, insbesondere Getreide, Fleisch und Milchprodukten, unterlag somit regulierten Quoten. Dieses System ermöglichte es der Schweiz, einen starken Agrarsektor aufzubauen und die Abhängigkeit von den Schwankungen der Weltmärkte zu begrenzen. In Zeiten, in denen viel über die Bedeutung kurzer Transportwege und die Notwendigkeit gesprochen wird, Ressourcen nicht mehr zu verschwenden, ist es an der Zeit, die landwirtschaftliche Produktion als eine gewichtige natürliche Ressource zu betrachten. Mit diesem Willen zum respektvollen Umgang mit Ressourcen muss der Protektionismus wieder aktuell werden.
Die Auswirkungen der Freihandelsabkommen und der Bilateralen III
Mit der zunehmenden Öffnung des Schweizer Marktes durch unsere Regierung ist die Schweiz zu einem der eifrigsten Verfechter der Freihandelspolitik und Globalisierung geworden. Die Abschaffung zahlreicher tarifärer und nichttarifärer Massnahmen hat zu einem Anstieg der Importe geführt und damit die lokale Produktion in den Bereichen Landwirtschaft, Handwerk und Industrie gefährdet.
Die Diskussionen um die Bilateralen III könnten diesen Trend noch verstärken und die Schweiz zu einer Politik der verstärkten Liberalisierung zwingen. Diese neuen Verhandlungen sehen eine Vertiefung der wirtschaftlichen Integration mit der EU und anderen Handelspartnern vor, zum Nachteil einer nationalen Landwirtschaft, die angesichts des globalen Wettbewerbs bereits jetzt ums Überleben kämpft.
Warum Protektionismus eine tragfähige Lösung bleibt
Das Beispiel Japans, das kürzlich einen Teil seiner Reisreserven freigegeben hat, um die Binnenpreise zu stabilisieren und seine Produzent*innen zu schützen, verdeutlicht die Relevanz einer Wirtschaftspolitik, die auf Ernährungssicherheit und Autonomie basiert. Die Schweiz könnte sich von dieser Strategie inspirieren lassen, indem sie strengere Kontingente wieder einführt und die Unterstützung für die lokale Landwirtschaft verstärkt.
Anstatt dem Druck internationaler Abkommen nachzugeben, würde eine protektionistische Politik es ermöglichen, die Unabhängigkeit des Landes in Bezug auf die Lebensmittelversorgung zu bewahren und den Produzent*innen faire Preise zu garantieren. Durch die Beibehaltung eines Quotensystems und eine strengere Regulierung der Importe könnte die Schweiz ihre strategischen Sektoren schützen und ihre wirtschaftliche Widerstandsfähigkeit gegenüber globalen Krisen absichern.
Eine entscheidende Weichenstellung für die Zukunft
Die Bilateralen III markieren einen entscheidenden Wendepunkt für den Umgang mit den Ressourcen in der Schweiz. Auch wenn die landwirtschaftliche Produktion nicht Gegenstand dieser Bilateralen III ist, so sind sie doch ein wichtiger Schritt auf dem Weg zur vollständigen Integration. Ein rein liberaler Ansatz in unseren Beziehungen zu Europa könnte unsere Fähigkeit schwächen, eine nachhaltige lokale Produktion und langfristige Ernährungssicherheit zu gewährleisten.
Angesichts dieser Realität muss die Schweiz Vorsicht walten lassen und ihre nationalen Interessen wahren, indem sie ihre Massnahmen zum Schutz des Binnenmarktes verstärkt. Wie Japan gezeigt hat, ist intelligenter Protektionismus kein Rückzug, sondern ein Garant für Stabilität und wirtschaftliche Souveränität.
La Vrille
Links:
- Japan wirft Teil von Reisreserve auf den Markt – der Spiegel – 14.02.2025
- Le Japon ouvre ses réserves stratégiques de riz – 24H – 14.02.2025