Freihandel = dauerhaft finanzielle Verluste

Nie erwähnt werden die finanziellen Verluste, die der Freihandel verursacht. Einerseits entziehen die reduzierten oder ausgesetzten Zölle den Staatshaushalten immense Summen, andererseits müssen Einzelpersonen und Gemeinschaften für die Kosten der ökologischen und sozialen Schäden aufkommen. Insgesamt sind diese Verluste nicht quantifizierbar, aber durchaus „nachhaltig”, sprich dauerhaft!

Senkung der Zölle

Im Jahr 1961 machten die Zölle noch 24 % der Einnahmen des Bundes aus. Im Laufe der Jahre wurde dieser Prozentsatz durch die GATT-Abkommen, dann durch die WTO-Abkommen und anschliessend durch eine ununterbrochene Reihe von Freihandelsabkommen, die die Schweiz abgeschlossen hat, immer weiter reduziert. Im Jahr 2023 machten die Zölle nur noch 1,51 % der Finanzeinnahmen unseres Landes aus.

Als ob das noch nicht genug wäre, hat die Schweiz am 1. Januar 2024 alle Zölle auf Industrieprodukte abgeschafft und damit das Defizit an Finanzeinnahmen noch weiter erhöht:

Wie aus der obigen Tabelle hervorgeht, beliefen sich die Zolleinnahmen im Jahr 2022 auf CHF 1’200 Millionen, während die Prognosen für 2025 nur CHF 630 Millionen vorsehen, was einem Rückgang von fast 50 % entspricht. Die verbleibenden Zölle werden ausschliesslich aus landwirtschaftlichen Erzeugnissen stammen und dann nur noch 0,7 % der Einnahmen des Bundes ausmachen. Länder, die ihre Zölle abgeschafft haben, lassen sich an einer Hand abzählen (Singapur, Hongkong, Macao usw.)³. In diesem Bereich tut sich die Schweiz durch ihren Übereifer hervor.

Hohe Gewinne, für wen?

Im Jahr 2020 veröffentlichte das SECO eine Studie der Universität St. Gallen, die zu dem Schluss kam, dass die Freihandelsabkommen den Importeuren im Jahr 2018 Einsparungen in Höhe von 2,5 Milliarden und den Exporteuren etwa 1,8 Milliarden Franken an Zöllen ermöglicht hatten.

Importeure und Exporteure profitieren also in hohem Masse davon. Aber auch die gesamte Vertriebskette profitiert, insbesondere die Grossverteiler und Harddiscounter, die zudem nicht zögern, ihre Margen auf diese unverschämt billigen Produkte zu senken, um sie zu Lockangeboten zu machen und ihre Margen auf Schweizer Produkte zu erhöhen, die ohnehin schon unter dem ausländischen Wettbewerb leiden. Die enormen Gewinne landen in den Taschen einiger Händler, Grossunternehmen und multinationaler Konzerne, die einerseits ihre Aktionäre mit Geld überschütten und andererseits ihre Mitarbeitenden unter Druck setzen.

Wer trägt die Verluste?

Die Schweizer Produzent*innen und KMU sind die grössten Verlierer*innen dieser quasi Abschaffung der Zölle. Die Kosten, Bedingungen und Produktionsstandards sind nicht in allen Ländern gleich, und der Freihandel führt zu einer starken Wettbewerbsverzerrung: Die Schweizer Hersteller*innen und Produzent*innen können mit den zu niedrigen Preisen der importierten Produkte nicht mithalten.

Der Bund betont, dass auch die Konsumentinnen und Konsumenten von günstigen Produkten profitieren, verschweigt aber bewusst, was die Gesamtbevölkerung in diesem abgekarteten Ränkespiel verliert. Weniger Zölle bedeuten weniger Geld in den Staatskassen, weniger Geld für das Gemeinwohl und weniger Geld, um die durch den Freihandel verursachten Schäden zu beheben.

Dauerhafte Verluste

Zu den finanziellen Einbussen durch nicht erhobene Zölle kommen noch alle versteckten Kosten des Freihandels hinzu:

• Umweltschäden verursachen nicht nur Kosten für die Sanierung und Abfallentsorgung, sondern auch eine Zunahme von Gesundheitsproblemen, einen Verlust der Artenvielfalt usw. Es handelt sich also um dauerhafte Verluste, die von Einzelpersonen und Gemeinschaften zu tragen sind.

• Auch die sozialen Schäden sind sehr gross. Ein symbolträchtiges Beispiel: IKEA produziert den Grossteil seiner Möbel in Asien, in Ländern, in denen die Löhne sehr niedrig sind und Gewerkschaften unterdrückt werden. Die Möbel werden seit dem 1. Januar 2024 zollfrei in die Schweiz importiert. Sie werden unter Nutzung der Schweizer Verkehrsinfrastruktur zu Lagern und Geschäften transportiert, ohne dass sie jemals zu deren Bau oder Unterhalt beigetragen hätten. Die Schweizer Beschäftigten, die diese Möbel verkaufen, erhalten einen Lohn, der zu niedrig ist, um ohne staatliche Hilfe (Zuschüsse zur Krankenkasse, verschiedene Beihilfen, sogar Sozialhilfe) leben zu können. Diese Möbel sind oft nicht reparierbar, und ihr niedriger Preis fördert einen übermässigen Konsum, der die mit unseren Steuergeldern finanzierten Abfallsammelstellen verstopfen. Gleichzeitig sind die Berufe der Tischler*innen und Schreiner*innen fast vollständig verschwunden, und was von diesem Beruf übrig geblieben ist, hat seinen Sinn völlig verloren: Tischler*innen stellen nur während der Ausbildung Fenster her, danach wird es lediglich beim Montieren von vorgefertigten und standardisierten Fenstern bleiben.

Die Verluste für die Allgemeinheit sind nahezu unkalkulierbar, während die Gewinne für die Aktionäre von IKEA enorm sind. Ganz zu schweigen davon, dass der Gründer von IKEA eines der grössten Vermögen der Welt angehäuft hat…

Verluste für die Volkswirtschaften

Auch die Entwicklungsländer, die Mitglieder der WTO und/oder Unterzeichner von Abkommen sind, leiden unter zahlreichen negativen Auswirkungen des Freihandels. Beispiel: Nach Angaben des Bundesrats wird das Freihandelsabkommen mit dem MERCOSUR den Schweizer Exporteuren Einsparungen bei den Zöllen in Höhe von bis zu 180 Millionen Franken pro Jahr ermöglichen, also Abgaben, die die MERCOSUR-Länder auf ihre Importe hätten erheben müssen. Millionen, die diesen Staaten fehlen werden, um die Grundbedürfnisse ihrer Bevölkerung in den Bereichen Gesundheit, Bildung und anderen Bereichen zu decken. In Brasilien leben 3,8 % der Bevölkerung von weniger als 3 Dollar pro Tag; in Paraguay gibt es nur ein Krankenhausbett pro 1000 Einwohner, gegenüber fünf Betten in der Schweiz⁴ ; um nur diese beiden Entwicklungsindikatoren unter vielen anderen zu nennen. Die sozialen Bedürfnisse werden nach Inkrafttreten dieses MERCOSUR-Abkommens⁵ also noch zunehmen, während die Unternehmen, die davon profitieren, nur sehr selten für die von ihnen verursachten Schäden verantwortlich gemacht werden können.

Versteckte Kosten der Liberalisierung von Dienstleistungen

Der Tourismus ist auch ein gutes Beispiel für die versteckten Kosten des Freihandels⁶. Für viele Entwicklungsländer scheint der Tourismus eine Quelle für Devisen und die Schaffung von Arbeitsplätzen zu sein. In Wirklichkeit sind die Arbeitsbedingungen jedoch oft prekär, die Löhne sehr niedrig und 10 % der Beschäftigten sind Kinder. Darüber hinaus bleibt der Preis, den Tourist*innen für ihre Reise bezahlen, nicht im Zielland: Hotels, Restaurants und Agenturen gehören grossen internationalen Konzernen, ganz zu schweigen von den zahlreichen Produkten, die importiert werden müssen, um das anspruchsvolle Klientel zufrieden zu stellen. Letztendlich bleiben in den Entwicklungsländern durchschnittlich nur 50 % der Ausgaben der Tourist*innen vor Ort. Dies ist ein Durchschnittswert, und einige abgelegene Inseln behalten nur 10 %, während der Tourismus für andere sogar einen Verlust bedeutet.

Nicht nur, dass die Gewinne in die Taschen ausländischer Unternehmen fliessen, sondern das Allgemeine Abkommen über den Handel mit Dienstleistungen der WTO (GATS) verbietet diesen Ländern auch die Erhebung von Zöllen und entzieht ihnen damit die Mittel zur Finanzierung ihrer Infrastruktur oder zur Behebung der vielfältigen sozialen und ökologischen Schäden, die der Tourismus verursacht (Kinderarbeit, Verlust traditioneller Berufe, Wassermangel, Landraub, Privatisierungen, Spekulation, Verletzung der Rechte der Ureinwohner usw.).

Mittel der Allgemeinheit zu Gute kommen lassen

Im Zuge der Unterzeichnung zahlreicher Freihandelsabkommen summieren sich die Zollausfälle zu einer kolossalen Summe, zu der noch unkalkulierbare versteckte Kosten hinzukommen. Ein Verlust, den die Bevölkerung gemeinsam trägt, zum grössten Vorteil einiger weniger Grosskonzerne und multinationaler Unternehmen. Eine Absurdität, die ein Ende haben muss!

La Vrille betont, dass Zolleinnahmen legitim sind. Sie müssen zum Wohle der Bevölkerung eingesetzt werden [siehe Zölle, die allen zugutekommen]. Einige Länder benötigen sie dringend, um ihre Entwicklung zu finanzieren, und die reichsten Länder könnten sie zur Finanzierung des Übergangs hin zu einer klimaschonenden Entwicklung und zur Gewährleistung einer gesunden natürlichen und sozialen Umwelt für alle verwenden.

Bleiben Sie über die bevorstehende Referendumskampagnen auf dem Laufenden:

Quellen und weitere Informationen:

1. Historische Statistik der Schweiz – Marco Polli-Schönborn // und Datenreihe U.18 «Einnahmen des Bundes nach spezifischen Gruppen von 1950 bis 1989 (in Millionen Franken)» – Die Volkswirtschaft (SECO) 10.06.2025
2. FHA-Monitor – wichtigsten Informationen zur Nutzung der einzelnen Freihandelsabkommen (FHA) der Schweiz
3. Liste der Länder nach Importzoll – wikipedia
4. Krankenhausbetten pro 1000 Einwohner – Datenbank der Weltbank
5. Mercosur: lückenhafte Wirkungsanalysen – Isolda Agazzi – Alliance Sud 2020
6. L’OMC fait du tourisme – public Eye 2006
7. Néoprotectionnisme écologique: une nouvelle base pour la solidarité internationale – Lara Baranzini – Ex Aequo n°88 – mars 2025.