MERCOSUR-Abkommen = schädlich für die Landwirtschaft

Die negativen Auswirkungen des Freihandelsabkommens mit dem MERCOSUR auf die Landwirtschaft werden nicht nur in der Schweiz spürbar sein, sondern auch in den Unterzeichnerstaaten Brasilien, Argentinien, Uruguay und Paraguay. Kämpfen wir gegen dieses Abkommen und für einen Handel, der die Produzent*innen und die Souveränität der Völker respektiert!

Schweizer Landwirtschaft: unlauterer Wettbewerb und versteckte Kollateralschäden

Der Bundesrat stellt die ausgehandelten Kontingente als für die lokale Landwirtschaft tragbar dar, da ihre Volumen gering seien: weniger als 2 % des Gesamtverbrauchs oder entsprechend den aktuellen Importen. Tatsächlich wird das zollfreie Kontingent jedoch zu einem noch niedrigeren Preis als bisher auf den Schweizer Markt gelangen und damit den unlauteren Wettbewerb verstärken, unter dem viele Landwirt*innen bereits leiden.

Beispiele: 20 % der Rindfleischimporte stammen bereits aus Mercosur-Ländern. Derzeit wird Rindfleisch aus Uruguay oder Paraguay innerhalb der Kontingentsgrenzen mit 85 Rp./kg (und ausserhalb des Kontingents mit 7,58 CHF/kg) besteuert; mit dem MERCOSUR-Abkommen werden 3’000 kg Rindfleisch und 1’000 kg Geflügel zollfrei importiert. Die Händler werden diese Produkte zu noch niedrigeren Preisen verkaufen können, da sie nicht zögern, ihre Margen auf billige Produkte zu senken, um sie zu Lockangeboten zu machen, während sie gleichzeitig die hohe Margen auf Schweizer Qualitätsfleisch beibehalten.

Für Weine gilt die Steuerbefreiung für 1,5 Millionen Liter pro Jahr aus dem MERCOSUR. Mengenmässig ist dies nur ein Tropfen auf den heissen Stein im Vergleich zu den Weinen, die wir aus unseren europäischen Nachbarländern importieren. Aber jedes neue Freihandelsabkommen erhöht die Menge an zollfreiem Wein (bereits 1,5 Millionen Liter aus Chile im Jahr 2023) und verstärkt den Druck auf unseren Weinbau, der sich bereits in einer Krise befindet. All diese Weine zu Billigpreisen drücken die Preise nach unten, während die Produktionskosten für die Schweizer Winzerinnen und Winzer ständig steigen. Der Schweizer Weinmarkt wird durch diesen unlauteren Wettbewerb verzerrt, aber unsere blinden Behörden servieren uns erneut ihre Theorie der kommunizierenden Röhren: Es wird mehr argentinischen und weniger spanischen Wein auf dem Markt geben, also letztlich einen Wettbewerb unter den Importeuren…

Missachtung sozialer und ökologischer Standards

Das grösste Problem sind die unterschiedlichen Produktionsstandards und -normen der einzelnen Länder. In Brasilien wird Geflügel unter katastrophalen Bedingungen industriell gezüchtet. Dabei wird das Wohlergehen der Tiere missachtet und es werden die Schweizer Standards bei weitem nicht eingehalten. Um die Millionen von Hühnern und Rindern, die für den Export bestimmt sind, zu füttern, werden zudem Hektar um Hektar des Amazonas-Regenwaldes gerodet, um Futtermittel wie Soja und Mais anzubauen.

Auch die Rinderzucht in den MERCOSUR-Ländern entspricht nicht den Schweizer Standards. Die industrielle Massentierhaltung wirft Fragen hinsichtlich Gesundheit und Rückverfolgbarkeit auf. Insbesondere betrifft dies die Nachverfolgung geklonter Tiere und ihrer Nachkommen, die Verwendung von Hormonen und Wachstumsförderern, die in der Schweiz verboten sind, sowie die Verwendung von gentechnisch verändertem Futter.

In den Abkommen sind auch Kontingente für Futtermittel (Mais, Soja, Ölkuchen) vorgesehen. Insbesondere können 8’000 Tonnen Futtermais aus dem Mercosur stammen: Derzeit wird dieser Mais vollständig aus Europa importiert – angebaut nach Gesundheits- und Umweltstandards, die den Schweizer Standards ähneln –, während Argentinien und Brasilien für seinen Anbau 178 Wirkstoffe zulassen, von denen 92 in der EU wegen ihrer Schädlichkeit für Gesundheit und Umwelt verboten sind. Auch wenn sich der Schweizer Dachverband für Tierfutter verpflichtet, diesen Mais nicht zu kaufen, wird dies einzelne Tierhalter nicht davon abhalten, ihn zu kaufen, da der Markt «frei» ist und keine Kontrollen vorgesehen sind. Letztendlich werden die Konsument*innen aufgrund der wenigen Rückverfolgbarkeitsangaben auf den Produktetiketten nicht einmal wissen, dass sie sich gefährlichen Substanzen aussetzen.

Schädliche Auswirkungen in den Mercosur-Ländern

Die Folgen dieser Abkommen werden nicht nur die Schweizer Landwirtschaft betreffen, sondern auch die Mercosur-Länder. Immer mehr „exportierbare” Produkte bedeuten immer mehr industrielle Landwirtschaft in Form von Monokulturen, auf denen viele Pestizide und Düngemittel eingesetzt werden und folgende Folgen haben:
• Auswirkungen auf die Gesundheit der Arbeiter*innen (Pestizide, Fungizide usw.) und der Bevölkerung (Umweltverschmutzung, für den Verbrauch ungeeignete Wasserquellen, Giftstoffe im Boden und in der Luft…)
• Entwaldung und Verlust von Anbauflächen für Nahrungsmittel sowie Enteignung der indigenen Bevölkerung
• Massive Umweltschäden: intensiver Einsatz von Pestiziden, Verarmung der Böden, Verlust der Artenvielfalt …
• Soziale Schäden: Vertreibung indigener Gemeinschaften, landlose Bauern und Bäuerinnen, Landflucht, Sklaverei der Landarbeiterinnen und Landarbeiter…

Weiterhin nichts als leere Versprechungen

Laut den Bundesbehörden enthält das Abkommen mit dem MERCOSUR «ein umfassendes Kapitel zur nachhaltigen Entwicklung» sowie ein Zusatzabkommen, das «Verpflichtungen zum Schutz der Wälder und der Biodiversität sowie zur nachhaltigen Landwirtschaft» vorsieht. Darüber hinaus sei bereits ein Dialog zwischen den Parteien zum Thema Nachhaltigkeit aufgenommen worden…

Kapitel, Verpflichtungen und Dialog – auf dem Papier sieht das alles sehr schön aus, aber ohne verbindliche Mechanismen wie die Überwachung der Auswirkungen, strenge Kontrollen in allen Produktions- und Verarbeitungsstufen, Sanktionen usw. bleiben sie reine Makulatur.

Zahlreiche Entscheidungen der Völker werden missachtet, wie insbesondere Artikel 104a der Schweizer Verfassung oder die Erklärung der Vereinten Nationen über die Rechte der Bauern und Bäuerinnen und der in ländlichen Gebieten tätigen Menschen usw. Die Souveränität der Völker wird durch diese Abkommen von den multinationalen Konzernen mit Füssen getreten.

Nein zum Freihandelsabkommen mit dem MERCOSUR

Entsprechend unserer Position zu Freihandelsabkommen lehnt La Vrille das Abkommen mit dem MERCOSUR aus Umweltgründen, wegen des drohenden Souveränitätsverlusts, der Auswirkungen auf die Landwirtschaft usw. entschieden ab. Abkommen zur Regelung des Handels zwischen Ländern sind unerlässlich. Diese Abkommen müssen jedoch tarifäre Massnahmen zur Gewährleistung eines fairen Wettbewerbs sowie nichttarifäre Massnahmen zur Sicherstellung gleichwertiger Produktionsbedingungen und Normen umfassen. Letztere sind von zentraler Bedeutung, da sie den Rahmen für den Schutz der Umwelt, die Erhaltung von Ressourcen, die Gesundheit und die Einhaltung sozialer Normen bilden.

Es ist wahrscheinlich, dass ein Referendum gegen das Abkommen mit dem MERCOSUR eingeleitet wird.