Nach Indonesien, jetzt Malaysia. Morgen wahrscheinlich Vietnam.
Am 19. Juni 2026 hat das Schweizer Parlament das Wirtschaftspartnerschaftsabkommen zwischen den EFTA-Staaten (darunter die Schweiz) und Malaysia genehmigt. Ein Bündnis von Umweltorganisationen hat ein Referendum gegen dieses Abkommen lanciert und kritisiert insbesondere dessen Auswirkungen auf die Abholzung und Zwangsarbeit im Zusammenhang mit Palmöl. [siehe https://regenwald-retten.ch/argumente/]
Abgesehen von diesen Organisationen herrscht fast völliges Schweigen.
Dabei beschränkt sich dieses Abkommen nicht darauf, einige Zölle abzuschaffen. Wie das mit Indonesien abgeschlossene Abkommen regelt es die Rahmenbedingungen für Investitionen, das öffentliche Beschaffungswesen, Dienstleistungen, geistiges Eigentum sowie Handelsnormen zwischen den EFTA-Staaten und Malaysia.
Besonders auffällig ist, dass es dem Abkommen mit Indonesien fast auf den Punkt genau gleicht. Und alles deutet darauf hin, dass das künftige Abkommen mit Vietnam derselben Logik folgen wird.
Die Frage ist also nicht mehr, ob dieses Abkommen gut oder schlecht ist.
Die Frage ist, wie viele Abkommen dieser Art die Schweiz ohne echte demokratische Debatte noch unterzeichnen will.
Ein Abkommen, von dem vor allem die Exportwirtschaft profitiert
Der Bundesrat stellt dieses Abkommen als Chance für Schweizer Unternehmen dar.
Das ist zwar nicht falsch, aber es begünstigt ausschliesslich den Export und schadet der Schweizer Produktion massgeblich. Beispiel: Der letzte Schweizer Krawattenhersteller hat gerade seine Pforten geschlossen.
Die Branchen, die am meisten davon profitieren dürften, sind die Pharmaindustrie, die Chemie, der Maschinenbau und die Präzisionsinstrumentenindustrie, die von einem erleichterten Zugang zum malaysischen Markt profitieren werden. Mit anderen Worten: Dieses Abkommen entspricht in erster Linie den Bedürfnissen einer exportorientierten Wirtschaft.
Man muss sich aber auch fragen, was dies für das Partnerland bedeutet.
Freihandel wird oft als eine Win-Win-Situation dargestellt.
In Wirklichkeit hängen die Vorteile vom jeweiligen wirtschaftlichen Gewicht der einzelnen Akteure ab. Wenn die Schweiz patentierte Medikamente oder Hightech-Maschinen in eine aufstrebende Volkswirtschaft exportiert, handelt sie nicht mit einem Partner, der über die gleichen industriellen Mittel verfügt.
Die beiden Volkswirtschaften haben schlicht nicht die gleiche Ausgangslage.
Geschützte Investitionen … aber wem kommen sie zugute?
Wie das Abkommen mit Indonesien sieht auch dieser Vertrag vor, dass ausländische Investoren eine diskriminierungsfreie Behandlung geniessen. Konkret bedeutet dies: Wenn ein Sektor durch das Abkommen geöffnet wird, darf ein Schweizer Unternehmen gegenüber einem malaysischen Unternehmen nicht benachteiligt werden.
Auf dem Papier erscheint dieser Grundsatz fair. Er beruht jedoch auf einer fragwürdigen Annahme: der Annahme, dass alle Unternehmen über die gleichen Mittel verfügen. Ein Schweizer multinationaler Konzern, der in der Pharmabranche, der Lebensmittelindustrie oder der Fertigungsindustrie tätig ist, spielt ganz eindeutig nicht in derselben Liga wie ein lokales KMU.
Das Risiko besteht also nicht darin, dass ein Schweizer Unternehmen in Malaysia diskriminiert wird.
Das Risiko besteht vielmehr darin, dass die malaysischen Behörden weniger Handlungsspielraum haben, um ihre eigenen Wirtschaftsakteure zu unterstützen, wenn diese Mühe haben, sich gegen einen kapitalstarken internationalen Wettbewerb zu behaupten.
Der Freihandel beseitigt die Machtverhältnisse nicht. Er gibt ihnen einen rechtlichen Rahmen.
Produzieren, um den lokalen Bedarf zu decken … oder produzieren, um zu exportieren?
Befürworter des Freihandels sprechen gerne vom Wachstum. Weitaus weniger sprechen sie jedoch von den Veränderungen, die dieser in der Organisation der Volkswirtschaften hervorruft.
Wenn ein Land seinen Markt weiter öffnet, richtet sich seine Landwirtschaft naturgemäss auf die für den Export rentabelsten Produktionen aus, und das Gewerbe sowie die Industrie verlagern ihre Produktion in Niedriglohnländer.
Genau das erklärt die Bedeutung, die Palmöl in Malaysia erlangt hat. Dieser Anbau dient in erster Linie der Deckung der weltweiten Nachfrage. Er bringt mehr Ertrag als viele für den Binnenmarkt bestimmte Produktionen.
Das Problem ist also nicht nur ökologischer Natur. Es ist auch wirtschaftlicher Natur.
Indem sie den Handel auf die internationalen Märkte ausrichten, drängen die Freihandelsabkommen die Länder nach und nach dazu, das zu produzieren, was sich im Ausland am besten verkauft, anstatt das, was ihre Bevölkerung benötigt.
Diese Logik steht im krassen Gegensatz zum verantwortungsvollen Umgang mit Ressourcen und zur Ernährungssouveränität. Sie verwandelt die Landwirtschaft in einen Exportsektor, anstatt sie als Mittel zur Ernährung der Bevölkerung zu nutzen. Sie richtet verheerende Schäden an der Umwelt und der Artenvielfalt an. Sie zerstört ganze Gemeinschaften und begünstigt Zwangsarbeit.
Warum dieses Schweigen?
Warum löst das Abkommen mit Malaysia so wenig Diskussion aus?
Weil er keinen der stark in den Medien präsenten Schweizer Wirtschaftszweige direkt bedroht.
Weil es als technisches Abkommen dargestellt wird.
Weil es die Exporte fördern soll, was oft ausreicht, um es politisch akzeptabel zu machen.
Und doch sind diese Abkommen nicht neutral.
Sie begünstigen eine zunehmend offene Wirtschaft, in der der internationale Handel zu einer ständigen politischen Priorität wird.
Mit jedem neuen Vertrag geben die Staaten einen Teil ihrer Fähigkeit auf, ihre Wirtschafts-, Industrie- oder Agrarpolitik frei zu gestalten, zugunsten gemeinsamer Regeln, die den Handel erleichtern sollen.
Diese Entscheidung wird von den Befürwortern des Freihandels voll und ganz mitgetragen.
Bei La Vrille vertreten wir eine andere Vision.
Wir sind der Meinung, dass der Handel ein Instrument im Dienste der Völker bleiben muss und nicht zu einem politischen Selbstzweck werden darf. Wenn ein Abkommen ein Land dazu zwingt, seine Landwirtschaft eher an die Weltmärkte als an die Bedürfnisse seiner Bevölkerung anzupassen, wenn es die Möglichkeiten der Staaten, ihre lokalen Produzenten zu begünstigen, schrittweise einschränkt oder wenn es vor allem die Interessen der ohnehin schon mächtigsten Volkswirtschaften stärkt, muss man sich dagegen wehren.
Das eigentliche Problem ist nicht Malaysia.
Das eigentliche Problem ist die zunehmende Zahl solcher Abkommen.
Für sich genommen scheinen sie harmlos.
Zusammengenommen zeichnen sie jedoch ein Globalisierungsmodell, in dem die Handelslogik nach und nach die Oberhand über die Souveränität der Staaten und deren Fähigkeit, das Gemeinwohl zu verteidigen, gewinnt.
Schützt den Tropenwald vor der Abholzung
Schützt die Landwirtschaft
Nein zu Produkten, die durch Kinder- oder Zwangsarbeit hergestellt wurden!
Nein zu Abkommen, von denen ausschliesslich multinationale Pharma- und Agrar- und Lebensmittelkonzerne profitieren!
Für eine verantwortungsvolle Handelspolitik, die die wirtschaftlichen, sozialen, kulturellen und ökologischen Rechte achtet.
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Links:
• Argumente gegen Freihandelsabkommen mit Malaysia – Allianz gegen Regenwald Abholzung 2026
• Allianz ergreift Referendum gegen das Freihandelsabkommen mit Malaysia – AllianceSud Pressemitteilung 02.07.2026
• Freihandelsabkommen mit Malaysia: Schweiz bedroht Rechte auf Saatgut und Gesundheit – Public Eye 06.06.2025
